Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter keine betriebliche Lohngestaltung darstellt und die Kriterien dafür keine Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Beteiligte: Arbeitgeber vs. Betriebsrat Streitgegenstand: Die Zuweisung eines eigenen Büros an Außendienstmitarbeiter mit leistungsabhängiger Vergütung. Rechtliche Grundlage: § 95 BetrVG (Auswahlrichtlinien für personelle Einzelmaßnahmen).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG hat festgestellt, dass die Zuweisung eines Büros keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung ist – selbst wenn sie die Aufgabenerledigung erleichtert. Zudem sind die Kriterien für die Zuweisung keine Auswahlrichtlinien im Sinne von § 95 BetrVG.

c) Begründung des Gerichts: - Die Bürozuteilung betrifft organisatorische Arbeitsbedingungen, nicht die Vergütung. - § 95 BetrVG regelt Auswahlrichtlinien für personelle Maßnahmen (z. B. Einstellungen, Versetzungen), nicht für sachliche Arbeitsmittel. - Selbst wenn die Maßnahme die Leistung fördert, bleibt sie kein Lohnbestandteil.

Kernaussage: Die Bürozuteilung ist eine organisatorische, keine lohnrelevante oder personelle Maßnahme – daher greift § 95 BetrVG nicht.