Vorinstanz, AG Langen, 04.10.2012 - 55 C 431/11 (11) -; 29.02.2012 - 55 C 431/11 (11) -; die Kammer hat die Revision nicht zugelassen, die Zulassung sei nicht geboten, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe - abgesehen von der Entscheidung des OLG Sachsen-Anhalt, die allerdings keinen Rechtsstreit zwischen Versicherungsvermittler und Versichertem betrifft - keine der vorliegenden Entscheidung der Kammer widersprechende Rechtsprechung der Instanzgerichte ersichtlich sei
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Darmstadt hat entschieden, dass eine formularmäßige Provisionsvereinbarung zwischen einem Versicherungsvertreter (VV) und einem Kunden, die den Schicksalsteilungsgrundsatz (Provision folgt dem Schicksal der Prämie) ausschließt, unwirksam ist, da sie gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§§ 92, 87, 87a HGB) verstößt und den Kunden unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB).
a) Wer will was von wem woraus?
- Wer: Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von seinem Kunden (Versicherungsnehmer, VN) eine unbedingte Provision für die Vermittlung einer Nettopolice (Versicherung ohne Courtage, bei der der Kunde die Provision direkt an den Vermittler zahlt).
- Was: Der VV möchte die Provision unabhängig vom Schicksal der Versicherungsprämie (z. B. bei Kündigung des Vertrags durch den VN) behalten.
- Woraus: Aus einer formularmäßigen Provisionsvereinbarung in AGB, die den Schicksalsteilungsgrundsatz (Provision fällt weg, wenn die Prämie entfällt) ausschließt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat die Klausel für unwirksam erklärt, weil:
- Sie als AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegt (da der VV nicht nachweist, dass sie individuell ausgehandelt wurde).
- Sie den Schicksalsteilungsgrundsatz (aus §§ 92, 87, 87a HGB) untergräbt, der ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung ist.
- Sie den Kunden unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), da sie ihn unter Druck setzt, von einer Kündigung abzusehen, um die Provision nicht verlieren zu müssen.
c) Begründung des Gerichts:
AGB-Kontrolle anwendbar:
- Die Vergütungsvereinbarung ist keine reine Preisabrede (die von der Kontrolle ausgenommen wäre, § 307 Abs. 3 BGB), sondern versucht, gesetzliche Rechte des Kunden (z. B. Kündigungsrecht und Rückforderung der Provision) zu umgehen.
- Der VV hat nicht dargelegt, dass die Klausel individuell verhandelt wurde.
Verstoß gegen den Schicksalsteilungsgrundsatz:
- Die §§ 92, 87, 87a HGB regeln zwar primär das Verhältnis zwischen VV und Versicherungsunternehmen (VU), wirken aber reflexartig auch im Verhältnis VV–Kunde.
- Der Grundsatz, dass die Provision vom Schicksal der Prämie abhängt, ist ein unverzichtbarer Kern dieser Regelung und kann nicht formularmäßig abbedungen werden.
Unangemessene Benachteiligung:
- Die Klausel übt Druck auf den Kunden aus, da er bei Kündigung die Provision trotzdem zahlen müsste.
- Eventuelle Vorteile für den Kunden (z. B. günstigere Prämien) wiegen diesen Nachteil nicht auf (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Kein Provisionsanspruch kraft Gesetzes:
- Bei einer Nettopolice hat der VV keinen gesetzlichen Provisionsanspruch gegen den Kunden (da er normalerweise vom VU vergütet wird, §§ 92, 87 HGB). Ein Anspruch kann daher nur vertraglich vereinbart werden – aber nicht unter Umgehung gesetzlicher Schutzmechanismen.
Rechtsgrundlagen:
- §§ 305, 307 BGB (AGB-Recht)
- §§ 92, 87, 87a HGB (Provisionsrecht für Versicherungsvertreter)
- Schicksalsteilungsgrundsatz (Richterrecht, abgeleitet aus HGB)