Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Vertrag zwischen einem Sandlieferanten und einem Fertigbetonhersteller, der ein Wettbewerbsverbot für den Lieferanten im Verkaufsgebiet des Abnehmers enthält, als Kartellvertrag nach § 1 GWB einzuordnen ist, wenn die Parteien damit gleichgerichtete Interessen (hier: Sicherung der Marktstellung des Abnehmers) verfolgen. Die Wettbewerbsbeschränkung ist unwirksam, soweit sie geeignet ist, die Marktverhältnisse spürbar zu beeinflussen. Im konkreten Fall bejaht der BGH diese Eignung, da der Lieferant als potenzieller Wettbewerber ausgeschlossen wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Kartellbehörde (Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 1 GWB).
• Beklagte: Lieferant (Sand) und Abnehmer (Fertigbetonhersteller).
• Streitgegenstand: Ein Vertrag, in dem sich der Abnehmer zum ausschließlichen Bezug von Sand vom Lieferanten verpflichtet und der Lieferant sich im Gegenzug verpflichtet, im Verkaufsgebiet des Abnehmers keinen Fertigbeton herzustellen oder zu verkaufen.
• Rechtsgrundlage: § 1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Verträge).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Der BGH stellt fest:

1. Der Vertrag ist ein Kartellvertrag „zu einem gemeinsamen Zweck“ i.S.d. § 1 GWB, weil die Parteien mit dem Wettbewerbsverbot gleichgerichtete Interessen verfolgen (Sicherung der Marktstellung des Abnehmers durch Ausschluss des Lieferanten als Wettbewerber).
2. Die Wettbewerbsbeschränkung ist unwirksam, soweit sie geeignet ist, die Marktverhältnisse spürbar zu beeinflussen.
3. Im konkreten Fall liegt eine solche Eignung vor, da der Lieferant als potenzieller Wettbewerber aus dem Markt ausgeschlossen wird und dies die Wettbewerbsstruktur merklich beeinträchtigen kann.

c) Begründung des Gerichts:

1. Gemeinsamer Zweck (§ 1 GWB):

   • Ein gemeinsamer Zweck liegt vor, wenn die Parteien gleichgerichtete Interessen verfolgen (hier: Abnehmer will Marktstellung sichern, Lieferant bindet Abnehmer durch ausschließliche Bezugspflicht).
   • Es ist nicht erforderlich, dass beide Parteien identische Verpflichtungen eingehen (z. B. gegenseitige Wettbewerbsverbote). Auch einseitige Beschränkungen (hier: nur der Lieferant unterliegt einem Wettbewerbsverbot) können ausreichen.
   • Der Vertrag dient nicht allein dem Leistungsaustausch (Sand gegen Geld), sondern hat einen darüber hinausgehenden Zweck (Marktabschottung).

2. Eignung zur Marktbeeinflussung:

   • § 1 GWB verbietet Wettbewerbsbeschränkungen wegen ihrer Außenwirkungen auf den Markt, nicht wegen der internen Bindung der Parteien.
   • Es genügt, dass der Vertrag geeignet ist, die Marktverhältnisse spürbar zu beeinflussen.
   • Spürbarkeit liegt vor, wenn die Wettbewerbsbeschränkung die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten Dritter merklich beeinträchtigt (z. B. durch Ausschluss eines potenziellen Wettbewerbers).
   • Im konkreten Fall ist dies der Fall, da der Lieferant als potenzieller Fertigbeton-Anbieter aus dem Markt ausgeschlossen wird und der Abnehmer dadurch seine Position stärkt.

3. Abgrenzung zu Austauschverträgen:

   • Der Vertrag ist kein reiner Austauschvertrag (wie in §§ 15 ff. GWB geregelt), sondern ein Kartellvertrag, weil er über den Leistungsaustausch hinaus einen gemeinsamen Zweck (Marktbeeinflussung) verfolgt.

Kernaussage: Ein Vertrag mit einseitigen Wettbewerbsverboten kann ein Kartell nach § 1 GWB sein, wenn die Parteien damit gleichgerichtete Marktziele verfolgen und die Beschränkung geeignet ist, den Wettbewerb spürbar zu beeinträchtigen.