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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Stuttgart entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) gegen einen wettbewerbswidrigen Betreuungshinweis eines Versicherungsunternehmens (VU) vorgehen kann, wenn das VU trotz ausdrücklichen Widerspruchs des Versicherungsnehmers (VN) eine Generalvertretung als Betreuer benennt. Das Gericht bejahte ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen VM und VU, da beide auf dem Gebiet der Kundenbetreuung tätig sind, und sah in dem Hinweis eine irreführende geschäftliche Handlung.
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Versicherungsmakler (VM)
- Beklagter: Versicherungsunternehmen (VU)
- Begehren: Der VM begehrt Unterlassung der Nennung einer Generalvertretung als Betreuer in Schreiben des VU an Kunden, die ausdrücklich den VM als Betreuer gewünscht und der Weitergabe ihrer Daten an Dritte widersprochen haben.
- Rechtsgrundlage: §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG (Wettbewerbsrecht).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Stuttgart hat dem VM Recht gegeben und den Betreuungshinweis des VU als wettbewerbswidrig eingestuft. Es hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem VU untersagt, in Schreiben an die betroffenen Kunden eine Generalvertretung als Betreuer zu benennen, wenn der Kunde den VM als Betreuer gewünscht und der Datenweitergabe widersprochen hat.
c) Begründung des Gerichts:
- Wettbewerbsverhältnis: VM und VU stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, da beide auf dem Gebiet der Kundenbetreuung tätig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 UWG). Dies gilt auch trotz unterschiedlicher Branchenzugehörigkeit, da die beanstandete Handlung (Betreuungshinweis) einen konkreten Wettbewerb auslöst.
- Geschäftliche Handlung: Der Betreuungshinweis ist eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, da er der Erhaltung des Kundenstamms dient und potenziell den Absatz von Versicherungsprodukten fördert.
- Irreführung: Der Hinweis auf die Generalvertretung ist irreführend, weil der Kunde aufgrund seines Widerspruchs gegen die Datenweitergabe nicht von der Generalvertretung betreut werden darf. Das VU kann seine Beratungspflicht (§ 6 VVG) nicht über die Generalvertretung erfüllen, wenn ihm die Weitergabe von Kundendaten untersagt ist.
- Verfügungsgrund: Die Wiederholungsgefahr ist gegeben, da das VU den Hinweis trotz Abmahnung weiterhin verwendet hat. Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich, da der Sachverhalt durch die Schutzschrift des VU ausreichend aufgeklärt ist (§ 12 Abs. 2 UWG, § 937 Abs. 2 ZPO).
Zusammenfassung in einem Satz: Das LG Stuttgart verbot einem Versicherungsunternehmen, in Schreiben an Kunden eine Generalvertretung als Betreuer zu benennen, wenn der Kunde ausdrücklich einen Versicherungsmakler als Betreuer gewünscht und der Datenweitergabe widersprochen hatte, da dies eine irreführende und wettbewerbswidrige Handlung darstelle.