Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Vertragshändler (VH) seinen Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen gegen den Unternehmer (U) nur dann durchsetzen kann, wenn er konkret darlegt, welche Teile veräußert wurden und wie sich dies auf die Forderung auswirkt. Eine Schätzung nach § 287 ZPO ist unzulässig, wenn der VH seine Ansprüche nicht ausreichend substantiiert. Zudem hat der VH einen Auskunftsanspruch gegen den U über Absatzdaten, um seinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Alleinvertriebsrechts beziffern zu können. Eine fristlose Kündigung des U wegen Aufnahme einer Zweitmarke durch den VH scheidet aus, wenn der U vertraglich zur Zustimmung verpflichtet war.

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Vertragshändler (VH) verlangt vom Unternehmer (U) die Rücknahme von Ersatzteilen aus dem Vertragshändlerverhältnis.
• Zusätzlich macht der VH Schadensersatzansprüche geltend, weil der U sein Alleinvertriebsrecht verletzt habe.
• Der U seinerseits berief sich auf ein fristloses Kündigungsrecht, weil der VH ohne seine Zustimmung eine Zweitmarke vertrieben habe.

Rechtsgrundlagen:

• Vertragliche Rücknahmepflicht (aus dem Händlervertrag)
• Schadensersatz wegen Verletzung des Alleinvertriebsrechts
• Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB)
• Fristlose Kündigung wegen Vertragsverletzung

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rücknahme der Ersatzteile:

   • Der Anspruch des VH auf Rücknahme scheitert, weil er nicht konkret darlegt, welche Ersatzteile er veräußert hat und wie sich dies auf die Höhe seiner Forderung auswirkt.
   • Eine Schätzung nach § 287 ZPO ist unzulässig, solange der VH seine Ansprüche nicht ausreichend begründet.

2. Auskunftsanspruch des VH:

   • Der VH hat einen Anspruch auf Auskunft gegen den U über die Absatzentwicklung der Fahrzeuge im Verkaufsgebiet nach Kündigung, um seinen Schadensersatzanspruch beziffern zu können.
   • Der U muss diese Auskünfte erteilen, da sie für ihn zumutbar sind und der VH sich die Daten nicht selbst beschaffen kann.

3. Fristlose Kündigung durch den U:

   • Der U kann nicht fristlos kündigen, nur weil der VH eine Zweitmarke vertrieben hat, wenn er vertraglich zur Zustimmung verpflichtet war.
   • Dass der VH die Zustimmung nicht gerichtlich erzwungen hat, ändert nichts an der Unwirksamkeit der Kündigung.

c) Begründung des Gerichts:

1. Substantiierungspflicht des VH:

   • Ohne konkrete Angaben zu den veräußerten Ersatzteilen kann das Gericht nicht sachlich über die Höhe des Anspruchs entscheiden.
   • Eine Schätzung nach § 287 ZPO setze voraus, dass der Anspruch dem Grunde nach feststeht und nur die Höhe unklar ist. Hier fehle bereits die notwendige Grundlage.

2. Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB):

   • Der VH ist entschuldbar im Ungewissen über den Umfang seines Schadens, da er die Absatzdaten des U nicht kennt.
   • Der U kann die Auskünfte unschwer erteilen, ohne unbillig belastet zu werden.
   • Ohne diese Auskünfte kann der VH seinen Anspruch nicht beziffern, weshalb eine unbezifferte Leistungsklage unzulässig ist.

3. Kein Kündigungsrecht des U:

   • Wenn der Vertrag den U zur Zustimmung zum Vertrieb einer Zweitmarke verpflichtet, kann er sich nicht auf eine Vertragsverletzung berufen.
   • Die bloße Ankündigung des VH, eine Zweitmarke zu vertreiben, rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wenn der U seinerseits die Zustimmung hätte erteilen müssen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 287 ZPO (Schätzung der Schadenshöhe)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• Vertragliche Pflichten aus dem Händlervertrag