Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass eine formularmäßige Klausel in einem Handelsvertretervertrag unwirksam ist, die dem Unternehmer sowohl Schadensersatz als auch eine Vertragsstrafe bei Verletzung eines Wettbewerbsverbots durch den Handelsvertreter einräumt. Eine solche Kumulation ist nach § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam, da sie gegen den gesetzlichen Grundsatz verstößt, dass Schadensersatz und Vertragsstrafe nicht nebeneinander geltend gemacht werden können (§ 340 Abs. 2, § 341 Abs. 2 BGB). Die gesamte Klausel ist nichtig und kann nicht teilweise aufrechterhalten werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) möchte von einem Handelsvertreter (HV) bei Verletzung eines Wettbewerbsverbots sowohl Schadensersatz als auch eine Vertragsstrafe (in Form von Stornoreserven) verlangen. Dies ist in einer formularmäßigen Klausel im Handelsvertretervertrag (HVV) geregelt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat die Klausel für unwirksam erklärt, da sie gegen § 9 AGBG (heute § 307 BGB) verstößt. Die Kumulation von Schadensersatz und Vertragsstrafe ist unzulässig, selbst im Verkehr unter Kaufleuten. Die gesamte Klausel ist nichtig und kann nicht durch eine geltungserhaltende Reduktion (z. B. nur Streichung der Kumulation) gerettet werden.

c) Begründung des Gerichts:

• Gesetzlicher Grundgedanke: Nach § 340 Abs. 2 und § 341 Abs. 2 BGB können Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Vertragsstrafe nicht nebeneinander verlangt werden.
• AGB-Kontrolle: Die Klausel weicht von diesem Grundsatz ab und benachteiligt den Handelsvertreter unangemessen (§ 9 AGBG).
• Keine Teilwirksamkeit: Eine geltungserhaltende Auslegung scheidet aus, da der Verstoß gegen das AGB-Recht zur Gesamtnichtigkeit der Klausel führt.

Relevanz: Die Entscheidung bestätigt, dass selbst im kaufmännischen Verkehr formularmäßige Kumulationsklauseln unwirksam sind und betont die Grenzen der Vertragsfreiheit bei AGB.