Fazit/Kurzzusammenfassung: Der OGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) während der Vertragsdauer ein Wettbewerbsverbot zu beachten hat, das sich aus seiner Pflicht zur umfassenden Interessenwahrung (§ 5 HVertrG) ergibt. Ein Verstoß hiergegen – etwa durch Abwerbung von Mitarbeitern des Unternehmers (U) oder Vorbereitung eigener Konkurrenztätigkeit – berechtigt den U zur fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) aus wichtigem Grund (§ 22 HVertrG). Das Gericht begründet dies mit der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung und der analogen Anwendbarkeit allgemeiner Grundsätze zu Dauerschuldverhältnissen.

Ausführliche Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Unternehmer (U, z. B. ein Verlag) vs. Handelsvertreter (HV, z. B. ein Anzeigenvertreter).
• Anspruch: Der U begehrt die fristlose Kündigung des HVV wegen Verletzung der Interessenwahrungspflicht durch den HV.
• Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 und 2 HVertrG (Handelsvertretergesetz), der die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund regelt, sowie § 5 HVertrG (Interessenwahrungspflicht).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der OGH bestätigt, dass der HV während der Vertragslaufzeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben darf, die den U schädigt – auch wenn die Konkurrenzklausel im HVV nur für die Zeit nach Vertragsende vereinbart wurde.
• Ein Verstoß gegen diese Pflicht (z. B. Abwerbung von Mitarbeitern des U oder Gründung eines konkurrierenden Mediums) stellt einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung dar.
• Selbst wenn der U den HV auffordert, noch ausstehende Arbeiten (z. B. für eine laufende Ausgabe) zu beenden, liegt darin kein Verzicht auf das Kündigungsrecht, sofern die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrags unverändert bleibt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtliche Einordnung:

   • § 22 HVertrG entspricht inhaltlich dem früheren § 22 HVG 1921 und ist als Generalklausel mit beispielhafter Aufzählung von Kündigungsgründen ausgestaltet.
   • Die Regelungen zur vorzeitigen Auflösung von HVV basieren auf dem allgemeinen Prinzip, dass Dauerschuldverhältnisse bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung aus wichtigem Grund gekündigt werden können.

2. Pflichten des HV:

   • Aus § 5 HVertrG (bzw. § 86 Abs. 1 HGB) folgt eine umfassende Interessenwahrungspflicht, die ein Wettbewerbsverbot während der Vertragsdauer umfasst.
   • Der HV darf keine Geschäfte tätigen oder vermitteln, die den U im gleichen Geschäftszweig schädigen – weder als Produzent, Händler noch in Hilfsfunktionen (z. B. Werbung) für Konkurrenzunternehmen.

3. Konkreter Fall:

   • Die Vorbereitung einer eigenen Zeitung durch den Anzeigenvertreter stellt eine unzumutbare Vertragsverletzung dar, da der U befürchten muss, dass der HV bereits während der Vertragszeit Kunden für das eigene Medium abwirbt.
   • Die Aufforderung, noch laufende Arbeiten zu beenden, ändert nichts an der Berechtigung der fristlosen Kündigung, da sie nicht als schlüssiger Verzicht gewertet wird.

4. Verschulden:

   • Ob der HV schuldhaft gehandelt hat, ist nach § 1298 ABGB (allgemeine Verschuldensregel) zu beurteilen.

Relevante Leitsätze:

• Ein HV darf während der Vertragszeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben, die den U schädigt.
• Die Abwerbung von Mitarbeitern des U durch den HV stellt eine schwere Pflichtverletzung dar und berechtigt zur fristlosen Kündigung.
• Die Kündigung aus wichtigem Grund ist auch dann möglich, wenn der U den HV auffordert, ausstehende Leistungen zu erbringen – sofern die Unzumutbarkeit fortbesteht.