Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Kreditvermittler (Makler) gegen die Bank keinen Anspruch auf Provisionsabrechnung nach § 87c HGB hat, sondern nur einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, wenn er entschuldbar über Bestehen oder Umfang seiner Provision im Unklaren ist. Der Auskunftsanspruch bezieht sich jedoch nur auf die tatsächlichen Grundlagen der Provisionsberechnung (z. B. Kreditsumme, Zinssätze), nicht auf die Höhe der Provision selbst. Die Klage auf Abrechnung ist als Auskunftsbegehren auszulegen, falls der Antrag unpräzise formuliert ist. Unbegründet ist der Anspruch, wenn der Kreditvermittler die relevanten Daten bereits kennt oder die Bank die erforderlichen Angaben (z. B. Zinssätze) bereits erteilt hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kreditvermittler (Makler) verlangt von der Bank (Kunde) eine Provisionsabrechnung (ursprünglich) bzw. Auskunft über die für seine Provision maßgeblichen Tatsachen.
• Rechtsgrundlage:
• Kein Anspruch auf Abrechnung nach § 87c Abs. 1 HGB (gilt nur im Verhältnis Geschäftsherr–Handelsvertreter, nicht Makler–Kunde).
• Möglicher Auskunftsanspruch nach § 242 BGB (Treu und Glauben), wenn der Makler entschuldbar über Bestehen/Umfang der Provision im Ungewissen ist und der Kunde die Auskunft leicht erteilen kann.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Kein Abrechnungsanspruch: Der Kreditvermittler kann keine Provisionsabrechnung wie ein Handelsvertreter verlangen.
• Auskunftsanspruch nur begrenzt:
• Nur über tatsächliche Grundlagen der Provisionsberechnung (z. B. Kredithöhe, Zinssätze, Disagio).
• Nicht über die Höhe der Provision selbst oder interne Bankdaten (z. B. Refinanzierungssätze, Rohgewinne), sofern diese für die Berechnung irrelevant sind.
• Klageauslegung: Ein unklar formulierter Antrag auf "Abrechnung" ist als Auskunftsbegehren auszulegen, wenn der Makler die gewünschten Informationen im Verfahren konkretisiert.
• Abweisung der Klage: Falls der Makler die relevanten Daten bereits kennt (z. B. Kreditsummen) oder die Bank die erforderlichen Angaben bereits erteilt hat (z. B. Zinssätze in einer Aufstellung).

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Analogie zu § 87c HGB:

   • Die Abrechnungspflicht gilt nur im Handelsvertreterrecht (Geschäftsherr–HV), nicht im Maklerrecht.
   • Die Provisionsabrechnung hat den Charakter eines abstrakten Schuldanerkenntnisses und umfasst nur die vom Geschäftsherrn anerkannten Ansprüche.

2. Auskunftsanspruch nach § 242 BGB:

   • Setzt voraus, dass der Makler entschuldbar im Ungewissen ist und der Kunde die Auskunft unschwer erteilen kann.
   • Der Makler muss die konkreten Umstände benennen, über die er Auskunft begehrt (z. B. "Zinssätze für Kredit X").

3. Grenzen des Auskunftsanspruchs:

   • Kein Anspruch auf interne Berechnungsgrundlagen der Bank (z. B. Refinanzierungskosten), sofern diese nicht direkt die Provision beeinflussen.
   • Falls der Makler die Kreditsummen selbst kennt (weil er sie vermittelt hat), kann er hierüber keine Auskunft verlangen.

4. Verfahrensrechtliche Hinweise:

   • Unpräzise Klageanträge ("Abrechnung") sind als Auskunftsbegehren auszulegen, wenn der Makler die gewünschten Informationen im Schriftsatz konkretisiert.
   • Der Zahlungsanspruch auf Provision bleibt unberührt und ist gesondert zu prüfen.

Kernaussage: Ein Kreditvermittler hat gegen die Bank keinen Anspruch auf Provisionsabrechnung, sondern nur auf Auskunft über die tatsächlichen Grundlagen seiner Provision – und auch diese nur, wenn er entschuldbar im Unklaren ist und die Bank die Daten leicht liefern kann. Interne Bankdaten oder bereits bekannte Fakten (wie Kreditsummen) müssen nicht offenbart werden.