vgl. Kaumanns, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters 1971, S. 160, der unter Berufung auf Küstner, BB 60, 1300 sogar so weit geht, dass in diesem Fall der Fortbestand des Geschäftsbetriebes des U fingiert werden müsse, was allerdings aus der Fortsetzungsfiktion des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB gerade nicht folgt; vgl. aber BGH, 29.06.1959 LS 1 m.w.N. - Torpedo-Werke -; vgl. auch LG Stuttgart, 23.10.1992 LS 4 m.w.N.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmer sich nicht auf den Wegfall von Unternehmervorteilen (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) berufen kann, wenn er seinen Geschäftsbetrieb einstellt, ohne dazu aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen zu sein.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) beabsichtigt, sich auf das Nichtbestehen von Unternehmervorteilen nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB zu berufen, um möglicherweise daraus resultierende Ansprüche (z. B. Ausgleichsansprüche eines Handelsvertreters) abzuwehren. Die Gegenpartei (vermutlich ein Handelsvertreter) fordert likely die Zahlung eines Ausgleichs.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Berlin hat entschieden, dass der Unternehmer sich nicht auf den Wegfall der Unternehmervorteile berufen kann, wenn er den Geschäftsbetrieb freiwillig einstellt – also ohne wirtschaftliche Zwangslage.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung auf die Auslegung des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB. Danach ist die Berufung auf den Wegfall von Unternehmervorteilen nur dann möglich, wenn die Stilllegung des Geschäftsbetriebs wirtschaftlich notwendig war. Eine freiwillige Aufgabe des Betriebs ohne solchen Grund rechtfertigt nicht den Ausschluss der Unternehmervorteile.