Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Unterstützungskasse als Sozialeinrichtung des privaten Rechts nicht verpflichtet ist, einen Arbeitgeber über die Details von Rückdeckungsversicherungen (z. B. Nachteile des Zillmerverfahrens) aufzuklären, wenn dieser durch einen spezialisierten Makler beraten wird. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers scheitern zudem an seinem Mitverschulden, wenn er selbst die Beitragszahlungen eingestellt hat. Die Zuständigkeit liegt bei den Arbeitsgerichten.

Zusammenfassung der Entscheidung (OLG Köln, 15.04.2011 - 20 U 182/09):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Arbeitgeber (Trägerunternehmen eines betrieblichen Versorgungswerks)
• Beklagte: Unterstützungskasse (Sozialeinrichtung des privaten Rechts)
• Anspruch: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung, insbesondere wegen mangelnder Aufklärung über Nachteile des Zillmerverfahrens (z. B. Beitragsverluste bei vorzeitiger Vertragsbeendigung) in den zur Rückdeckung abgeschlossenen Lebensversicherungen.
• Rechtsgrundlage: Verschulden bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zuständigkeit: Die Arbeitsgerichte sind ausschließlich zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG), da es sich um eine Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und einer Sozialeinrichtung handelt.
2. Keine Aufklärungspflicht der Unterstützungskasse:
   • Die Unterstützungskasse muss den Arbeitgeber nicht über Details der Rückdeckungsversicherungen (z. B. Zillmerung) aufklären, wenn dieser durch einen spezialisierten Makler beraten wird.
   • Der Arbeitgeber kann sich nicht auf ein Informationsdefizit berufen, da er sich durch den Makler sachkundig machen konnte.
3. Schadensersatzansprüche scheitern:
   • Der Arbeitgeber hat kein substantiiertes Vorbringen, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung eine andere Form der betrieblichen Altersversorgung gewählt hätte.
   • Mitverschulden (§ 254 BGB): Der Schaden entstand, weil der Arbeitgeber selbst monatelang keine Beiträge gezahlt hat – dies liegt allein in seiner Sphäre.
4. Wirksamkeit der Lebensversicherungsverträge:
   • Die Zustimmung der Arbeitnehmer (§ 159 Abs. 2 VVG a.F.) gilt als erteilt, wenn die Unterstützungskasse eine entsprechende Urkunde vorlegt und der Arbeitgeber deren Richtigkeit nicht bestreitet.
   • Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlende Zustimmung der Arbeitnehmer.

c) Begründung des Gerichts:

• Keine Übertragung von Makler-Pflichten auf die Unterstützungskasse:
• Die Unterstützungskasse ist kein Versicherer und auch kein Anlagevermittler. Sie ist vertraglich gebunden, Rückdeckungsversicherungen abzuschließen, und hat keine freie Dispositionsmöglichkeit über die Mittel.
• Die Beratungspflichten eines Versicherers (z. B. nach § 6 Abs. 6 VVG) gelten für sie nicht entsprechend.
• Sachkunde des Arbeitgebers:
• Ein durch einen Fachmakler beratener Arbeitgeber gilt als ausreichend informiert. Die Unterstützungskasse darf davon ausgehen, dass der Makler umfassend beraten hat.
• Nur bei konkreten Nachfragen oder erkennbaren falschen Vorstellungen des Arbeitgebers bestünden weitere Aufklärungspflichten.
• Kein zwingender Wechsel der Versorgungsform:
• Selbst bei Kenntnis der Zillmernachteile (temporäre Beitragsverluste) hätte der Arbeitgeber nicht zwangsläufig eine andere Versorgungsform gewählt – jede Altersversorgung hat Vor- und Nachteile.
• Mitverschulden:
• Die vorzeitige Beendigung der Rückdeckungsversicherungen war allein auf die Beitragsverweigerung des Arbeitgebers zurückzuführen. Dies begründet ein überwiegendes Mitverschulden (§ 254 BGB).
• Rechtsanspruch der Arbeitnehmer:
• Leistungen an die Unterstützungskasse sind nicht freiwillig, da die Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen haben (BAG-Rechtsprechung).

Relevante Rechtsnormen: § 2 ArbGG (Zuständigkeit), § 254 BGB (Mitverschulden), § 159 VVG a.F. (Zustimmung der Versicherten), § 6 Abs. 6 VVG (Beratungspflichten).