Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) nicht ohne Weiteres von einem Lebensversicherungsvertrag zurücktreten darf, nur weil der Versicherungsnehmer (VN) kurzfristige Zahlungsrückstände hat. Der Versicherungsvertreter (VV) behält seinen Provisionsanspruch, wenn das VU den Vertrag kündigt, ohne zuvor gerichtliche Schritte zur Beitreibung der Prämien einzuleiten. Die Rechte des VV nach § 87a Abs. 3 HGB bleiben bestehen, selbst wenn das VU aus Kulanz auf die Durchsetzung von Forderungen verzichtet.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) fordert vom Versicherungsunternehmen (VU) die Auszahlung seiner Provision aus einem Lebensversicherungsvertrag, obwohl das VU den Vertrag wegen Zahlungsrückständen des Versicherungsnehmers (VN) gekündigt hat. Der VV stützt sich dabei auf § 87a Abs. 3 HGB, der seinen Provisionsanspruch schützt, wenn das VU den Vertrag ohne hinreichenden Grund beendet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht urteilte, dass das VU nicht berechtigt ist, den Vertrag allein wegen kurzfristiger Zahlungsrückstände oder einzelner ausgebliebener Raten zu kündigen, ohne zuvor gerichtliche Schritte zur Beitreibung der Forderungen einzuleiten. Die Kündigung in einem solchen Fall führt nicht zum Verlust des Provisionsanspruchs des VV nach § 87a Abs. 3 Satz 2, 2. Var. HGB. Selbst wenn der VN um Stundung bittet oder mehrere Raten schuldig bleibt, muss das VU zunächst versuchen, den VN zur Zahlung zu zwingen. Ein pauschaler Verzicht auf Klagen gegen notleidende Verträge ist unwirksam.

c) Begründung des Gerichts:

• Keine automatische Insolvenzvermutung: Kurzfristige Zahlungsprobleme des VN rechtfertigen keine Annahme einer dauerhaften Insolvenz, die ein Festhalten am Vertrag für das VU unzumutbar machen würde.
• Pflicht zur Rechtsverfolgung: Das VU muss zunächst versuchen, den VN gerichtlich zur Vertragserfüllung zu bewegen, bevor es kündigt. Ein einfacher Verzicht auf diese Schritte (z. B. aus Kosten- oder Kulanzgründen) schadet den Rechten des VV nicht.
• Schutz des VV: § 87a Abs. 3 HGB soll die Provisionsansprüche des VV gerade dann sichern, wenn der Unternehmer (hier: VU) aus nicht zwingenden Gründen auf die Durchsetzung von Forderungen verzichtet.
• Formularmäßige Vertragsangebote: Hat das VU dem VN sogar neue Verträge angeboten, kann es sich nicht auf dessen angebliche Zahlungsunfähigkeit berufen.
• Kein Verzicht durch Kontoauszüge: Die bloße Annahme von Kontoauszügen durch den VV ohne Widerspruch stellt keinen Verzicht auf Einwendungen dar, wenn keine Kontokorrentabrede besteht.

Rechtliche Kernaussage: Die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags wegen Zahlungsrückständen entzieht dem VV nicht automatisch seinen Provisionsanspruch, wenn das VU nicht nachweislich alle zumutbaren Schritte zur Beitreibung unternommen hat. Die Rechte des VV nach § 87a HGB haben Vorrang vor einseitigen Kulanzentscheidungen des VU.