Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine räumliche Trennung von Verkaufslokalen eines Vertragshändlers (VH) nicht zwingend getrennte Gebäude oder Grundstücke erfordert, sondern durch abgetrennte Räume mit separaten Eingangsbereichen erfüllt werden kann. Eine Glaswand mit verschlossener Tür während der Geschäftszeiten reicht aus, sofern die Eingänge auf verschiedenen Seiten liegen und Verwechslungen zwischen Marken verhindern.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragshändler (VH) strebt eine räumliche Trennung seiner Verkaufslokale an, um die Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) zu erfüllen. Unklar war, ob hierfür getrennte Gebäude notwendig sind oder eine Abtrennung innerhalb desselben Gebäudes ausreicht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigte, dass eine räumliche Trennung bereits durch abgetrennte Räume (z. B. durch eine Glaswand mit verschlossener Tür) gegeben ist, wenn:

• Die Verkaufslokale verschiedene Eingangsbereiche haben.
• Diese Eingänge auf verschiedenen Seiten des Anwesens liegen, um Verwechslungen zwischen Marken zu vermeiden.

c) Begründung des Gerichts:

• Kein Erfordernis separater Gebäude: Die GVO verlangt keine physische Trennung durch verschiedene Gebäude oder Grundstücke.
• Ausreichende Abgrenzung: Eine Glaswand mit verschlossener Tür während der Öffnungszeiten stellt eine hinreichende Barriere dar.
• Vermeidung von Verwechslungen: Getrennte Eingangsbereiche auf unterschiedlichen Seiten des Gebäudes minimieren das Risiko, dass Kunden die Marken verwechseln – dies entspricht dem Schutzzweck der Regelung.

Relevante Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 3 GVO (Regelung zu Vertragshändlersystemen und Markentrennung).