Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Saarbrücken entschied 1997, dass telefonische Werbeanrufe nur mit vorheriger ausdrücklicher oder konkludenter Einwilligung des Angerufenen zulässig sind. Im privaten Bereich reicht ein mutmaßliches Einverständnis nicht aus – anders als im geschäftlichen Kontext. Selbst branchenspezifische Besonderheiten (wie im Weinvertrieb) ändern daran nichts.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmen (vermutlich aus dem Weinvertrieb) führte telefonische Werbeanrufe bei Privatpersonen durch. Die Frage war, ob dies ohne vorherige Einwilligung wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Geklärt wurde dies vor dem Hintergrund des Wettbewerbsrechts (UWG).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Saarbrücken urteilte, dass telefonische Werbeanrufe bei Privatpersonen nur mit deren vorheriger ausdrücklicher oder konkludenter Einwilligung erlaubt sind. Ein mutmaßliches Einverständnis (z. B. wegen früherer Geschäfte) genügt im privaten Bereich nicht.

c) Begründung des Gerichts:

• Einwilligungserfordernis: Werbeanrufe greifen in die Privatsphäre ein, daher ist eine klare Zustimmung nötig.
• Kein mutmaßliches Einverständnis im Privaten: Im Gegensatz zu geschäftlichen Kontakten (wo es unter Umständen unterstellt werden kann) gilt dies nicht für Privatkunden.
• Keine Branchenausnahme: Selbst im Weinvertrieb mit persönlicher Kundenbetreuung rechtfertigen die Besonderheiten der Branche keine andere Bewertung.

Kernaussage: Unerwünschte Werbeanrufe bei Privatpersonen sind ohne deren vorherige Zustimmung wettbewerbswidrig.