Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entscheidet in diesem Fall vor allem über die Rechte eines Bausparkassenvertreters (Bezirksleiter) bei Änderungen seines Vertretungsgebiets durch das Versicherungsunternehmen (VU). Im Kern geht es um die Frage, ob der Vertreter Anspruch auf Superprovision, Aufwandszuschuss oder Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) hat, wenn das VU sein Gebiet verkleinert oder den Vertrag kündigt. Das Gericht bestätigt, dass eine Gebietsverkleinerung den Ausgleichsanspruch auslösen kann, auch wenn der Vertrag nicht vollständig beendet wird. Zudem klärt es die Voraussetzungen für Provisions- und Schadensersatzansprüche.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Bausparkassenvertreter (Bezirksleiter) als Handelsvertreter (HV) im Sinne des HGB.
• Beklagte: Bausparkasse (Versicherungsunternehmen, VU).
• Streitgegenstände:

1. Superprovision: Der HV verlangt Superprovision für Vermittlungen außerhalb seines Vertretungsgebiets. Er stützt dies auf den Vertretervertrag, der Superprovision nur für Vermittlungen innerhalb des Gebiets vorsieht.
2. Aufwandszuschuss: Der HV beansprucht einen im Rundschreiben zugesagten Aufwandszuschuss, den die Bausparkasse als freiwillige Leistung bezeichnet.
3. Schadensersatz: Der HV verlangt Ersatz für wirtschaftliche Nachteile durch die Verkleinerung seines Vertretungsgebiets (um ca. 3/4).
4. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB): Der HV macht geltend, dass die Gebietsverkleinerung (ohne vollständige Vertragsbeendigung) einen Ausgleichsanspruch auslöst.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Superprovision:

   • Kein Anspruch auf Superprovision für Vermittlungen außerhalb des Vertretungsgebiets, da der Vertrag dies explizit ausschließt.
   • Ausnahme: Nur wenn das VU wissentlich und ohne Rücksicht auf den Ort der Vermittlung Superprovision gezahlt hätte (nicht nachweisbar).

2. Aufwandszuschuss:

   • Das Rundschreiben ist rechtlich bindend, da es eine konkrete Zusage enthält (z. B. Betrag, Fälligkeit).
   • Der Hinweis auf "Freiwilligkeit" und "keine Verpflichtung für die Zukunft" ändert nichts an der Bindung für das zugesagte Jahr.

3. Schadensersatz bei Gebietsverkleinerung:

   • Kein Anspruch, da die Bausparkasse sich die Gebietsänderung vertraglich vorbehalten hat.
   • Die Ausübung dieses Rechts ist nicht sittenwidrig, selbst wenn sie den HV wirtschaftlich stark belastet (Unternehmerrisiko).

4. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Bejahung: Eine Gebietsverkleinerung löst den Ausgleichsanspruch aus, auch wenn der Vertrag nicht vollständig endet.
   • Dies gilt insbesondere, wenn das bisherige Alleingebiet auf mehrere Vertreter aufgeteilt wird und der HV nur einen Teil behält.
   • Kündigung durch HV: Der HV darf den Vertrag wegen der Gebietsverkleinerung fristlos kündigen, wenn diese sehr erheblich ist (hier: 3/4) und ihm die Chance nimmt, von saisonalen AbschlussSpitzen (z. B. im letzten Quartal) zu profitieren. Die Kündigung ist dann ausgleichserhaltend (§ 89b Abs. 3 HGB).
   • Formelle Voraussetzung: Ein Hinweis auf den Ausgleichsanspruch im Kündigungsschreiben reicht aus (§ 89b Abs. 4 Satz 2 HGB).
   • Umfang des Ausgleichs: Der Anspruch umfasst auch Folgeprovisionen aus Vertragsverlängerungen oder Summenerhöhungen (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. HGB).

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragsauslegung (Superprovision):

   • Der Wortlaut des Vertrages ist klar: Superprovision nur für Vermittlungen im Vertretungsgebiet.
   • Eine erweiterte Auslegung scheitert am fehlenden Nachweis, dass das VU bewusst von dieser Regel abgewichen ist.

2. Bindung des Rundschreibens (Aufwandszuschuss):

   • Trotz "Freiwilligkeit" handelt es sich um eine konkrete, annahmefähige Leistungserklärung, die Vertrauen schützt.

3. Unternehmerrisiko (Gebietsverkleinerung):

   • Als selbstständiger HV trägt der Vertreter das Risiko von Gebietsänderungen, solange diese nicht willkürlich oder sittenwidrig sind.
   • Die Bausparkasse durfte ihr Ermessen nutzen, da sie sich die Änderung vertraglich vorbehalten hatte.

4. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Teilbeendigung des Vertrages: Die Aufteilung des Alleingebiets stellt eine "teilweise Beendigung" dar, die den Ausgleichsanspruch auslöst.
   • Sittenwidrigkeit: Selbst eine erhebliche Einschränkung (3/4) ist nicht automatisch sittenwidrig, da der HV als Unternehmer das Risiko trägt.
   • Kündigungsrecht des HV: Bei extremem Eingriff (hier: Verlust der saisonalen Vorteile) darf der HV ausgleichserhaltend kündigen.
   • Folgeprovisionen: Der Ausgleich umfasst auch wirtschaftlich verbundene Folgegeschäfte (z. B. Vertragserweiterungen).

Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB
• Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB (hier verneint)