Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruchs (AA) eines Versicherungsvertreters (VV) nach den zwischen den Spitzenverbänden vereinbarten „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ zulässig ist, wenn die Parteien diese einvernehmlich akzeptiert haben. Zudem kann eine vom Versicherungsunternehmen (VU) finanzierte Altersversorgung auf den AA angerechnet werden, sofern dies im Einzelfall billig erscheint. Der VV kann sich nicht einseitig auf für ihn günstige Teile der Grundsätze berufen, sondern muss diese als Gesamtkonzept anwenden.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) einen höheren Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB.
• Beklagter: Das VU wendet die vereinbarten „Grundsätze zur Errechnung des AA“ an und rechnet eine von ihm finanzierte Altersversorgung auf den AA an.
• Rechtsgrundlage: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters), vertragliche Vereinbarungen und die „Grundsätze“ der Versicherungswirtschaft.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Berechnung des AA nach den „Grundsätzen“ ist zulässig, wenn die Parteien diese einvernehmlich als Maßstab akzeptiert haben – auch nach Vertragsende.
2. Der VV kann sich nicht auf einzelne günstige Regelungen der Grundsätze berufen, sondern muss diese als Gesamtwerk anwenden.
3. Die Anrechnung einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung auf den AA ist möglich, wenn dies im Einzelfall billig ist (z. B. bei langjähriger Tätigkeit, fehlender Eigenbeteiligung des VV und Vermeidung einer Doppelbelastung des VU).
4. Der VV trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Berechnung des AA, insbesondere für die Frage, welche Verträge von ihm neu vermittelt oder wesentlich erweitert wurden.
5. Verspäteter Vortrag des VV zur Höhe des Barwerts der Altersversorgung wird nicht berücksichtigt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Einvernehmliche Anwendung der „Grundsätze“:

   • Die Parteien haben durch langjährige Praxis, Unterschriften unter Schreiben und fehlende Einwände gegen die Berechnung zu erkennen gegeben, dass sie die Grundsätze als angemessene und billige Lösung akzeptieren.
   • § 89b Abs. 4 HGB steht dem nicht entgegen, da die Norm nur die Entstehung des AA regelt, nicht aber die Berechnungsmethode.

2. Anrechnung der Altersversorgung:

   • Die automatische Anrechnung nach den Grundsätzen oder VV-Vertrag ist unwirksam (Verstoß gegen § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 4 HGB i. V. m. § 307 BGB).
   • Eine Billigkeitsprüfung im Einzelfall ist aber möglich:
   • Funktionelle Verwandtschaft: Der AA hat nicht nur Vergütungs-, sondern auch Versorgungscharakter (BGH-Rechtsprechung).
   • Doppelbelastung des VU: Ohne Anrechnung müsste das VU sowohl den AA als auch später die Altersversorgung zahlen, obwohl der VV keine eigenen Beiträge geleistet hat.
   • Keine Berücksichtigung steuerlicher Vorteile des VU (z. B. aus § 6a EStG), da diese den Anspruch des VV nicht schmälern.
   • Kein Verstoß gegen Billigkeit, wenn dem VV nach Anrechnung noch etwa 50 % des AA verbleiben.

3. Darlegungs- und Beweislast:

   • Der VV muss konkret darlegen, welche Verträge von ihm neu vermittelt oder erweitert wurden.
   • Statistische Mittelwerte (z. B. Abwanderungsquoten) oder pauschale Berechnungen reichen nicht aus.
   • Der VV kann nicht einfach die vom VU erstellten Listen übernehmen und gleichzeitig deren Richtigkeit bestreiten.

4. Prozessuales:

   • Verspäteter Angriff auf den Barwert der Altersversorgung wird nach §§ 530, 296 ZPO zurückgewiesen, da der VV diesen zunächst selbst seiner Klage zugrunde gelegt hatte.

Zusammenfassung der Kernaussagen: Die Entscheidung betont die Bindung an einvernehmlich akzeptierte Berechnungsmethoden (hier: die „Grundsätze“) und die Flexibilität bei der Anrechnung von Altersversorgung im Rahmen der Billigkeit. Der VV scheitert mit seinem Begehren, weil er sich widersprüchlich verhält (Akzeptanz der Grundsätze, dann aber selektive Anwendung) und seine Beweispflichten nicht erfüllt.