Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) nicht für die pflichtwidrige Maklertätigkeit eines Dritten haften muss, wenn diese ohne sein Wissen und gegen seine Interessen erfolgte. Die Haftung trifft grundsätzlich den Vertretenen, nicht den Vertreter.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Geschädigter verlangt Schadensersatz von einem Versicherungsvertreter (VV) aufgrund einer angeblichen Maklertätigkeit, die dieser nicht selbst ausgeführt hat. Der Anspruch stützt sich auf eine vermeintliche Zurechnung nach § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der VV nicht für die Maklertätigkeit eines Dritten haftet, wenn diese ohne sein Wissen und gegen seine Interessen geschah. Die Haftung für pflichtwidriges Handeln trifft grundsätzlich den Vertretenen (z. B. das Unternehmen), nicht den Vertreter.

c) Begründung des Gerichts:

• Grundsätzlich haften Vertreter nur ausnahmsweise persönlich, wenn besondere Umstände vorliegen (Anschluss an BGH, Urteil vom 17.06.1991).
• Eine Zurechnung nach § 278 BGB scheidet aus, wenn der VV die Maklertätigkeit nicht veranlasst, gebilligt oder auch nur geduldet hat.
• Das OLG Düsseldorf hatte zuvor fälschlich eine Haftung aus einem Maklerverhältnis abgeleitet, was der BGH korrigiert.

Rechtsgrundlage: § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen) findet keine Anwendung, da keine Weisungsbefugnis oder Zurechenbarkeit bestand.