Fazit: Das ArbG Lübeck entschied, dass Außendienstmitarbeiter eines Versicherungsunternehmens (VU) trotz gewisser Freiheiten (z. B. bei Arbeitszeit und -ort) als Arbeitnehmer (AN) einzustufen sind, wenn sie in die betriebliche Organisation des VU vollständig eingegliedert sind und keine unternehmerische Entscheidungsfreiheit besitzen.

Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Außendienstmitarbeiter eines VU klagen auf Anerkennung als Arbeitnehmer (AN) statt als selbständige Versicherungsvertreter (VV). Streitig ist ihr Status nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, der die Abgrenzung zwischen AN und selbstständigem Handelsvertreter regelt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht stuft die Vermittler als Arbeitnehmer ein, da sie trotz Provision und zeitlicher/örtlicher Flexibilität persönlich abhängig sind und nicht selbstständig am Markt agieren.

c) Begründung des Gerichts:

• Keine freie Gestaltungsmöglichkeit: Die Vermittler unterliegen einem Produktionsplan des VU (persönliche Zielvorgaben, wöchentliche Gruppengespräche, Schulungspflichten, Urlaubsplanung).
• Kontrolle und Eingliederung: Das VU übt Arbeitskontrolle aus (Erfolgsübersichten, Krankmeldungen, termingebundene Werbeaktionen) und stellt Arbeitsmaterial.
• Fehlende Unternehmerfreiheit: Die Vermittler tragen zwar ein wirtschaftliches Risiko (Provision), doch dies ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist die Gesamtschau:
• Keine eigenverantwortliche Bestimmung von Inhalt/Ziel der Tätigkeit.
• Kein Spielraum bei Arbeitsumfang oder -zeiten.
• Starke Einbindung in betriebliche Abläufe (z. B. gemeinsame Urlaubsplanung).
• Abgrenzung zu § 86 Abs. 2 HGB: Die Kontrollmechanismen des VU gehen über die gesetzlichen Pflichten eines Handelsvertreters hinaus.

Rechtsfolge: Die Vermittler sind keine selbstständigen Handelsvertreter, sondern Arbeitnehmer des VU.