Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein ausländischer Handelsbrauch (hier: Verladung von Koks in Belgien) nur dann rechtliche Wirkung entfaltet, wenn er als verbindliche Regel unter Kaufleuten anerkannt ist. Eine bloße Handelsübung reicht dafür nicht aus.

a) Wer will was von wem woraus? Die Parteien streiten über die Anwendung eines ausländischen Handelsbrauchs im Rahmen eines Kaufvertrags zwischen Kaufleuten (hier: Verladung von Koks auf Schiffe in Belgien). Eine Partei berief sich auf einen angeblichen Handelsbrauch, um ihre Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag abzuleiten.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass ein Handelsbrauch nur dann rechtlich verbindlich ist, wenn er auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen Übung beruht, die sich über einen angemessenen Zeitraum in vergleichbaren Fällen entwickelt hat und von den beteiligten Kreisen einhellig anerkannt wird. Eine bloße Handelsübung (d. h. eine nicht allgemein verbindliche Praxis) hat nicht automatisch dieselbe Wirkung wie ein Handelsbrauch.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf die Definition des Handelsbrauchs als verpflichtende Regel im kaufmännischen Verkehr. Es verweist auf frühere Entscheidungen (RGZ 110, 47; BGH, Urteil vom 27.10.1951), die ebenfalls zwischen verbindlichem Handelsbrauch und nicht bindender Handelsübung unterscheiden. Für die Anerkennung als Handelsbrauch sind daher objektive Kriterien (einheitliche Übung, Zeitdauer, Akzeptanz der Beteiligten) entscheidend.