Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) von einem Unternehmer (U) einen Buchauszug verlangen kann, wenn das vom Unternehmer bereitgestellte Verzeichnis so mangelhaft ist, dass es unbrauchbar ist. Das Gericht bestätigt, dass der Unternehmer den Buchauszug ergänzen muss, wenn der HV konkrete Mängel aufzeigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c HGB, weil das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Verzeichnis schwerwiegende Mängel aufweist und für den HV unbrauchbar ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg bestätigt, dass der HV berechtigt ist, einen Buchauszug zu verlangen, wenn das vom Unternehmer erstellte Verzeichnis gänzlich unbrauchbar ist. Ist der Buchauszug jedoch nicht vollständig unbrauchbar, kann der HV nur noch die Ergänzung der fehlerhaften Stellen verlangen. Der Unternehmer ist in diesem Fall zur Korrektur verpflichtet.

c) Begründung des Gerichts:

• Ein Buchauszug ist nur dann unbrauchbar, wenn er grundlegende schwere Mängel aufweist.
• Kann der HV mit den Unterlagen arbeiten (z. B. durch eigene Korrekturen), ist der Buchauszug nicht gänzlich unbrauchbar, und es kann nur noch eine Ergänzung verlangt werden.
• Der HV muss in diesem Fall konkrete Mängel auflisten, die der Unternehmer dann beheben muss.
• Bei einer Beschwerde des Unternehmers gegen eine Anordnung zur Erstellung des Buchauszugs durch einen Wirtschaftsprüfer (§ 887 ZPO) ist für die Bewertung des Gegenstandswerts das Kosteninteresse des Unternehmers maßgeblich.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• Anspruch auf Buchauszug: § 87c HGB
• Zwangsvollstreckung durch Wirtschaftsprüfer: § 887 ZPO