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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Leipzig entschieden am 09.10.2009 (Az. 5 O 3424/09), dass Werbeanrufe bei Unternehmen (U) zur Vermittlung von Kapitalanlagen nur mit ausdrücklicher oder mutmaßlicher Einwilligung des Angerufenen zulässig sind. Selbst Nachfragen zum Interesse an Werbung gelten als Werbeanruf und erfordern eine solche Einwilligung.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) wurde von einem Anrufer kontaktiert, der für die Vermittlung von Kapitalanlagen werben wollte. Der U wehrte sich gegen den Anruf, da keine Einwilligung vorlag.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht urteilte, dass Werbeanrufe – einschließlich Nachfragen zum Interesse an Werbung – nur mit ausdrücklicher oder mutmaßlicher Einwilligung des Angerufenen zulässig sind.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützte sich auf die gesetzliche Regelung, dass Werbeanrufe einer Einwilligung bedürfen. Für eine mutmaßliche Einwilligung müssten konkrete Umstände vom Anrufer vorgetragen und nachgewiesen werden. Selbst eine bloße Nachfrage nach Interesse an Werbung stelle bereits einen Werbeanruf dar, der dieser Anforderung unterliege.