Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Kfz-Vertragshändler auch dann einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend machen kann, wenn er nach Vertragsende sein Unternehmen inkl. Kundendatei an einen Händler einer anderen Marke verkauft hat. Die analoge Anwendung der Norm ist nicht ausgeschlossen, und eine nachvertragliche Konkurrenztätigkeit kann entweder bei der Prognose der Unternehmervorteile oder durch einen Billigkeitsabzug berücksichtigt werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein ehemaliger Kfz-Vertragshändler (VH) begehrt von seinem früheren Hersteller einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB (analog), nachdem er sein Unternehmen inkl. Kundendatei an einen Händler einer Konkurrenzmarke veräußert hat.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass die analoge Anwendung des § 89b HGB nicht bereits deshalb ausscheidet, weil der VH sein Unternehmen an einen Dritten verkauft hat. Der Ausgleichsanspruch bleibt grundsätzlich möglich.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Nutzung des Kundenstamms durch einen Dritten (hier: den Käufer) ist ausgleichsrechtlich der Nutzung durch den ausgeschiedenen VH gleichzustellen.
• Eine nachvertragliche Konkurrenztätigkeit ist entweder bereits bei der Prognose der Unternehmervorteile (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB) zu berücksichtigen oder führt zu einem Abzug aus Billigkeitsgründen (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB).

Relevante Referenzen:

• BGH, 28.01.1993 (I ZR 294/90) zur Zulässigkeit der Kundenstammsnutzung.
• BGH, 05.06.1996 (VIII ZR 7/95) zur Berücksichtigung von Konkurrenztätigkeit.