Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Niedersachsen entscheidet, dass eine Wettbewerbsabrede, die die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers (AG) stellt, nicht nichtig ist. Bei der gerichtlichen Bestimmung der Entschädigungshöhe ist § 74 Abs. 2 HGB zu berücksichtigen. Zudem klärt das Gericht Fragen zur Auskunftspflicht des Arbeitnehmers (AN) über herauszugebende Unterlagen, zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung sowie zu Zurückbehaltungsrechten und Anrechnungen bei der Karenzentschädigung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitnehmer (AN) fordert vom Arbeitgeber (AG) die Zahlung einer Karenzentschädigung aufgrund einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede im Arbeitsvertrag.
• Der AG weigert sich, die Entschädigung zu zahlen, und beruft sich auf:
• Fehlende oder unzureichende Vereinbarung der Entschädigungshöhe (Ermessensregelung).
• Vorwürfe der arglistigen Täuschung durch den AN im Einstellungsgespräch (angeblich falsche Umsatzprognosen).
• Zurückbehaltungsrechte wegen angeblicher Pflichtverletzungen des AN (z. B. Nicht-Herausgabe von Unterlagen, falsche Auskünfte über Einkünfte).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wettbewerbsabrede und Karenzentschädigung:

   • Eine Wettbewerbsabrede, die die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des AG stellt, ist nicht nichtig (§ 74 HGB, § 315 BGB).
   • Eine Ermessensentscheidung des AG, nur 20 % des letzten Gehalts zu zahlen, ist unbillig und wird gerichtlich auf 50 % (Mindestgrenze nach § 74 Abs. 2 HGB) angehoben.
   • Eine vollständig fehlende Entschädigungsvereinbarung führt zur Nichtigkeit der Wettbewerbsabrede.

2. Auskunftspflicht des AN (§ 260 BGB):

   • Der AN erfüllt seine Pflicht zur Rechnungslegung über herauszugebende Unterlagen, wenn er erklärt, nur eine bestimmte Aufstellung vom Server ausgedruckt zu haben.
   • Der AG kann bei Zweifeln an der Richtigkeit eine eidesstattliche Versicherung verlangen.

3. Anfechtung des Arbeitsvertrags (§ 123 BGB):

   • Keine arglistige Täuschung, wenn der AN im Einstellungsgespräch Umsatzzahlen als erreichbar dargestellt hat, ohne dass diese objektiv unmöglich waren.
   • Eine Schlechtleistung rechtfertigt keine Anfechtung.
   • Selbst bei wirksamer Anfechtung bleibt das nachvertragliche Wettbewerbsverbot bestehen.

4. Zurückbehaltungsrecht und Anrechnung (§ 74c HGB):

   • Der AG kann kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der AN seine Auskunftspflicht über Einkünfte erfüllt hat.
   • Tantiemen aus dem Folgejahr sind nicht anrechenbar auf die Karenzentschädigung.
   • Anrechenbar ist nur Netto-Arbeitslosengeld.

c) Begründung des Gerichts:

• Ermessensklausel: Die Vereinbarung einer Ermessensentscheidung des AG verstößt nicht gegen die Schriftform (§ 74 Abs. 1 HGB), da die Entschädigungspflicht als solche vereinbart ist. Die gerichtliche Kontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB stellt sicher, dass die Entschädigung angemessen ist (hier: 50 % als Untergrenze).
• Auskunftspflicht: Die Erklärung des AN ist nicht offensichtlich falsch, da kein Beweis für eine vollständige Server-Kopie vorliegt.
• Anfechtung: Eine Täuschung setzt vorsätzliche Falschangaben über objektiv nachprüfbare Tatsachen voraus. Hier lag lediglich eine überschätzte Leistungserwartung vor.
• Karenzentschädigung: Die Mindestgrenze von 50 % (§ 74 Abs. 2 HGB) gilt auch bei Ermessensregelungen, da sonst die Wettbewerbsabrede unverbindlich wäre.

Kernaussage: Das Gericht bestätigt die Wirksamkeit von Wettbewerbsabreden mit Ermessensklauseln, korrigiert aber unbillige Entschädigungsfestsetzungen. Anfechtung und Zurückbehaltungsrechte scheitern an hohen Hürden, während Auskunftspflichten des AN klar definiert werden.