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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Darmstadt entschieden, dass ein Absatzmittler, der sowohl als Vertragshändler (VH) als auch als Handelsvertreter (HV) tätig ist, vom Unternehmer (U) einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB verlangen kann. Persönliche Beleidigungen des HV gegen den U rechtfertigen eine fristlose Kündigung, wobei die Kündigung jedoch zeitnah erfolgen muss. Der Buchauszug muss auch nachvertragliche Geschäftsabschlüsse umfassen, sofern diese auf die Tätigkeit des HV zurückzuführen sind.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Absatzmittler, der sowohl als Vertragshändler (VH) als auch als Handelsvertreter (HV) für einen Unternehmer (U) tätig ist, verlangt von diesem einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB, um seine Provisionsansprüche prüfen zu können. Der Anspruch wird aus dem Handelsvertretervertrag (HVV) abgeleitet.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Buchauszugsanspruch: Der Absatzmittler hat als HV Anspruch auf einen vollständigen Buchauszug, selbst wenn er gleichzeitig VH ist. Früher einvernehmliche Abrechnungen schließen diesen Anspruch nicht aus, es sei denn, der HV hat ausdrücklich darauf verzichtet.
Kündigung wegen persönlicher Herabsetzungen: Die Äußerungen des HV, der Geschäftsführer des U durchblicke als Schwede die deutschen Handelsregeln nicht und betreibe dubiose Geschäftsmethoden, stellen einen wichtigen Kündigungsgrund nach § 89a HGB dar. Allerdings muss die Kündigung zeitnah (innerhalb weniger Monate) erfolgen, da dem Kündigungsberechtigten nur eine angemessene Überlegungsfrist zusteht.
Umfang des Buchauszugs: Der Buchauszug muss auch nachvertragliche Geschäftsabschlüsse enthalten, sofern diese überwiegend auf die Tätigkeit des HV zurückzuführen sind. Ein Zeitraum von 3–4 Monaten nach Vertragsende kann hierfür angemessen sein.
c) Begründung des Gerichts:
- Buchauszug: § 87c Abs. 2 HGB gewährt dem HV einen Anspruch auf Buchauszug, unabhängig von früheren Abrechnungspraktiken, sofern kein Verzicht erklärt wurde.
- Kündigung: Persönliche und verletzende Äußerungen verstoßen gegen die gegenseitige Treuepflicht im HVV und rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Die Angemessenheit der Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit zeitnaher Reaktion.
- Nachvertragliche Provisionen: § 87 Abs. 3 HGB erstreckt Provisionsansprüche auf nachvertragliche Abschlüsse, wenn diese auf die Tätigkeit des HV zurückgehen. Der Buchauszug muss daher diese Geschäfte abdecken, um die Abrechnung zu ermöglichen.