Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Antrag nach § 888 ZPO nur dann zulässig ist, wenn der Gläubiger konkret angibt, welche Auskünfte er begehrt. § 87 HGB gilt nicht für Angestellte, und bei Streit über die Anzahl der ausgeführten Geschäfte muss der Gläubiger nach § 259 Abs. 2 BGB vorgehen.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Gläubiger begehrt von einem Schuldner (vermutlich ein Angestellter) die Erteilung von Auskünften, gestützt auf einen Antrag nach § 888 ZPO (Vollstreckung einer Handlungspflicht).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat den Antrag als unzulässig abgewiesen, da der Gläubiger nicht konkret angegeben hat, welche Auskünfte er begehrt. Zudem hat es klargestellt, dass § 87 HGB (Pflicht des Handelsvertreters zur Auskunftserteilung) nicht auf Angestellte anwendbar ist. Bei Streit über die Anzahl der ausgeführten Geschäfte ist stattdessen der Weg nach § 259 Abs. 2 BGB (Rechnungslegung) zu wählen.

c) Begründung des Gerichts:

• Konkrete Angabe der Auskünfte: Ein Antrag nach § 888 ZPO erfordert eine präzise Bezeichnung der begehrten Auskünfte, um dem Schuldner klar zu machen, was von ihm verlangt wird.
• Unanwendbarkeit von § 87 HGB: Diese Norm regelt die Pflichten von Handelsvertretern, nicht aber von Angestellten. Für letztere gelten andere Regelungen.
• Verweis auf § 259 Abs. 2 BGB: Bei Streit über die Anzahl der Geschäfte ist der Gläubiger gehalten, den Weg der Rechnungslegung nach § 259 Abs. 2 BGB zu beschreiten, da dieser speziell für solche Fälle vorgesehen ist.