Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass § 92c Abs. 1 HGB in der bis 1989 geltenden Fassung gegen das EG-Diskriminierungsverbot verstößt und daher innerhalb der EU unanwendbar ist, soweit er den Ausgleichsanspruch von Handelsvertretern ohne inländischen Sitz im Voraus abbedingen lässt. Dies stellt eine unzulässige mittelbare Diskriminierung dar, da ausländische Handelsvertreter ungleich behandelt werden, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) ohne Sitz in Deutschland begehrt den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB von einem Unternehmer (U). Der U beruft sich darauf, dass dieser Anspruch gemäß § 92c Abs. 1 HGB a.F. vertraglich ausgeschlossen wurde, da der HV keine inländische Niederlassung hat.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH erklärt § 92c Abs. 1 HGB a.F. für unvereinbar mit dem EG-Vertrag (heute: AEUV) und damit innerhalb der EU für unanwendbar, soweit die Vorschrift den Ausgleichsanspruch für HV ohne inländischen Sitz im Voraus abbedingen lässt. Die Norm führt zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung ausländischer HV und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 49, 12 EGV, heute: Art. 56, 18 AEUV).

c) Begründung des Gerichts:

• Mittelbare Diskriminierung: Die Anknüpfung an den Niederlassungsort betrifft regelmäßig ausländische HV und schafft eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, selbst wenn diese im Inland tätig sind.
• Fehlende Rechtfertigung: Der Zweck der Norm (Anpassung an örtliche Verhältnisse) rechtfertigt die Ungleichbehandlung nicht, da ausländische HV in der EU nicht weniger schutzwürdig sind als inländische. Die Gefahr wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht für sie in gleichem Maße.
• Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben: Die Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs dient dem Schutz des HV. Dieser Schutz ist auch für ausländische HV in der EU zu gewährleisten, wenn deutsches Recht anwendbar ist.
• Keine Vorlage an den EuGH: Die Auslegung des EG-Rechts ist aufgrund gesicherter Rechtsprechung des EuGH zweifelsfrei möglich, sodass eine Vorabentscheidung nicht erforderlich ist.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB (Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs)
• § 92c Abs. 1 HGB a.F. (Ausschluss der Unabdingbarkeit für HV ohne inländische Niederlassung)
• Art. 49, 12 EGV (heute: Art. 56, 18 AEUV, Diskriminierungsverbot und Dienstleistungsfreiheit).