Fazit/Kurzzusammenfassung: Im sic-non-Fall entscheidet das BAG, dass die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit bereits dann gegeben ist, wenn der Kläger subjektiv von einem Arbeitsverhältnis ausgeht und seine Klage auf die Unwirksamkeit einer Kündigung stützt – selbst wenn objektiv ein freies Dienstverhältnis vorliegt. Ist der Kläger kein Arbeitnehmer, wird die Klage als unbegründet abgewiesen, eine Verweisung an ein anderes Gericht scheidet aus.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Eine Partei, die sich gegen die Kündigung eines Rechtsverhältnisses wehrt, das sie selbst als Arbeitsverhältnis einstuft (obwohl der Beklagte es als freies Dienstverhältnis ansieht).
• Beklagter: Die Gegenpartei, die das Rechtsverhältnis als freies Dienstverhältnis betrachtet und die Kündigung für wirksam hält.
• Rechtsgrundlage: Streit um die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (§ 2 ArbGG) in einem sic-non-Fall (d. h., die Klage kann nur Erfolg haben, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit ist zu bejahen, wenn der Kläger glaubt, ein Arbeitsverhältnis zu haben, und sich gegen die Kündigung wehrt – unabhängig davon, ob objektiv ein Arbeitsverhältnis vorliegt.
• Falls sich herausstellt, dass der Kläger kein Arbeitnehmer ist, wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
• Eine Verweisung an ein anderes Gericht (z. B. ordentliche Gerichte) kommt nicht in Betracht.

c) Begründung des Gerichts:

• Maßgeblich ist die subjektive Einschätzung des Klägers: Da er sich auf Unwirksamkeitsgründe beruft, die nur bei Arbeitnehmerstatus greifen (z. B. Kündigungsschutz nach KSchG), ist das Arbeitsgericht zuständig, um diese Frage zu klären.
• Die Zuständigkeit hängt nicht von der objektiven Rechtslage ab, sondern davon, dass der Kläger plausibel einen arbeitsrechtlichen Anspruch geltend macht.
• Eine Verweisung wäre unzweckmäßig, da das Arbeitsgericht die Frage der Arbeitnehmereigenschaft selbst abschließend klären kann.