Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG München I entscheiden in seinem Urteil vom 19.08.2008 (6 O 10771/07), dass eine außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) nur innerhalb einer angemessenen Frist (regelmäßig zwei Monate) nach Kenntnis des Kündigungsgrundes wirksam ist. Eine verspätete außerordentliche Kündigung kann unter bestimmten Umständen in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden. Zudem klärte das Gericht, welche Angaben ein Buchauszug enthalten muss und dass ein Versicherungsvertreter (VV) auch nach Vertragsende Anspruch auf Auskunft hat, insbesondere bei Stornohaftung. Schließlich wurde festgestellt, dass eine Mitteilung des U an Kunden über die Trennung vom VV nicht unzulässig ist, solange keine herabwürdigenden Aussagen getroffen werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Unternehmer (U, hier: Allianz) und Versicherungsvertreter (VV, als Sonderform des Handelsvertreters, HV) im Rahmen eines Versicherungsvertretervertrags (VVV).
• Streitgegenstände:

1. Wirksamkeit der Kündigung: Der U kündigte den VVV außerordentlich wegen der Gesellschaftsform des VV (Umwandlung in eine Limited). Der VV bestritt die Wirksamkeit der Kündigung.
2. Buchauszug: Der VV verlangte einen detaillierten Buchauszug über vermittelte Verträge zur Berechnung seiner Provisionen und zur Prüfung von Stornohaftungsansprüchen.
3. Versorgungsanwartschaft: Der VV begehrte Feststellung seiner Ansprüche aus einem Pensionsvertrag, die vom Kundenstamm abhingen.
4. Unterlassungsanspruch: Der VV verlangte, dass der U es unterlasse, Kunden mitzuteilen, dass das Vertragsverhältnis beendet sei.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kündigung:

   • Die außerordentliche Kündigung des U war verspätet (Kenntnis vom Kündigungsgrund bereits im August, Kündigung erst im Mai des Folgejahres) und damit unwirksam.
   • Die Kündigung konnte jedoch als ordentliche Kündigung umgedeutet werden (§ 140 BGB), da der U deutlich gemacht hatte, an der Beendigung des Vertrags festhalten zu wollen (u.a. durch Widerklage).
   • Eine Äußerung des U, der Streit solle "einvernehmlich gelöst" werden, stellte keine Rücknahme der Kündigung dar.

2. Buchauszug:

   • Der VV hat einen Anspruch auf einen vollständigen Buchauszug, der alle für die Provisionsberechnung relevanten Daten enthält (z.B. Kundennamen, Versicherungsscheinnummer, Prämien, Stornierungen).
   • Der Anspruch besteht auch nach Vertragsende, insbesondere bei langfristiger Stornohaftung (hier: 5 Jahre), da der VV Bestandsmaßnahmen des U prüfen müssen kann.
   • Ein Missbrauchseinwand des U greift nicht, solange Streit über die Höhe der Provisionsansprüche besteht.

3. Versorgungsanwartschaft:

   • Die Feststellungsklage des VV auf Versorgungsansprüche war zulässig, da er ohne Buchauszug die Höhe nicht beziffern konnte.

4. Unterlassungsanspruch:

   • Die Mitteilung des U an Kunden, er habe sich von seinem "bisherigen Betreuer" (dem VV) getrennt, war nicht rechtswidrig, da sie keine herabwürdigende Aussage enthielt und den Gewerbebetrieb des VV nicht schädigte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kündigungsfrist:

   • § 626 Abs. 2 BGB (2-Wochen-Frist für außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht) gilt nicht für HVV.
   • Für HVV gilt eine angemessene Frist (regelmäßig 2 Monate nach Kenntnis des Grundes). Eine später erklärte Kündigung ist unwirksam.
   • Die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung ist möglich, wenn der Kündigende erkennbar an der Beendigung festhält (§ 140 BGB). Hier lag dies vor, da der U in der Widerklage die Wirksamkeit der Kündigung (als ordentliche) geltend machte.

2. Buchauszug:

   • Der Buchauszug muss alle für die Provisionsberechnung relevanten Daten enthalten (unter Bezugnahme auf BGH-Rechtsprechung).
   • Der VV muss sich die Daten nicht selbst beschaffen, auch nicht über ein EDV-System, zu dem er nach Vertragsende keinen Zugang mehr hat.
   • Der Anspruch auf Auskunft besteht solange, wie der VV für Stornierungen haften kann (hier: 5 Jahre nach Vertragsende).

3. Unterlassungsanspruch:

   • Eine Mitteilung an Kunden ist nur unzulässig, wenn sie den Ruf des VV schädigt (§ 1004 Abs. 2 BGB analog).
   • Die Formulierung "der U hat sich von seinem bisherigen Betreuer getrennt" ist neutral und stellt keine unzulässige Herabwürdigung dar.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 626 BGB (außerordentliche Kündigung)
• § 140 BGB (Umdeutung von Willenserklärungen)
• § 1004 Abs. 2 BGB (Unterlassungsanspruch)
• BGH-Rechtsprechung zu Buchauszugspflichten (NJW 2001, 2333)