Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Bezirksstellenleiter einer Lottogesellschaft als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter (Arbeitnehmer) einzustufen ist, wenn seine Tätigkeit durch umfassende Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den Betriebsablauf und fehlende unternehmerische Freiheit geprägt ist. Die vertragliche Bezeichnung als „selbstständiger Kaufmann“ ist dabei irrelevant.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Sport-Toto-GmbH Rheinland-Pfalz (Lottogesellschaft) streitet mit einem Bezirksstellenleiter über dessen sozialversicherungsrechtlichen Status. Der Bezirksstellenleiter wurde vertraglich als selbstständiger Kaufmann behandelt, doch die Sozialversicherungsträger (z. B. für Angestellten- und Arbeitslosenversicherung) wollen ihn als abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmer) einstufen, um Versicherungspflicht zu begründen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BSG hat festgestellt, dass der Bezirksstellenleiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Es liegt kein selbstständiges Gewerbe, sondern ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor.

c) Begründung des Gerichts:

1. Persönliche Abhängigkeit als Kernkriterium:

   • Entscheidend ist die Fremdbestimmtheit der Arbeit durch Eingliederung in den Betrieb der Lottogesellschaft (z. B. Weisungsgebundenheit, festgelegte Arbeitsabläufe).
   • Der Bezirksstellenleiter unterlag detaillierten Anweisungen der Lottogesellschaft (Allgemeine Geschäftsanweisungen, laufende Weisungen), die sogar einseitig geändert werden konnten.

2. Indizien für ein Beschäftigungsverhältnis:

   • Weisungsgebundenheit: Die Lottogesellschaft bestimmte Art, Umfang und Zeit der Arbeit (z. B. feste Termine für Abrechnungen, Ablieferung von Wetteinsätzen).
   • Kontrollrechte: Die Lottogesellschaft konnte die Tätigkeit des Bezirksstellenleiters jederzeit überprüfen.
   • Ausschließlichkeit: Der Bezirksstellenleiter durfte ohne Genehmigung nicht für andere Wettanbieter arbeiten.
   • Fehlendes Unternehmerrisiko: Seine Vergütung hing zwar vom Umsatz ab, doch er konnte diesen nicht selbst beeinflussen (keine Beteiligung an Vertragsabschlüssen). Die Kosten (z. B. für Räume) waren gering und durch regelmäßige Einnahmen gedeckt.
   • Zeitliche Eingliederung: Die Arbeitszeit war durch das Lottospiel vorgegeben (z. B. feste Abgabetermine), sodass keine freie Zeiteinteilung bestand.
   • Vertretungsregelungen: Der Bezirksstellenleiter musste bei Verhinderung einen Vertreter benennen – vergleichbar mit arbeitsrechtlichen Urlaubsregelungen.

3. Irrelevanz der Vertragsbezeichnung:

   • Die Bezeichnung als „selbstständiger Kaufmann“ ist nicht maßgeblich, da die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit entscheidet (Grundsatz: Vertragsfreiheit endet dort, wo öffentlich-rechtliche Pflichten [hier: Sozialversicherung] berührt sind).

4. Einheitliche Beurteilung in allen Sozialversicherungszweigen:

   • Die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung gelten für alle Sozialversicherungszweige (z. B. Unfall-, Angestellten-, Arbeitslosenversicherung) gleich.

5. Steuerrechtliche Einstufung ohne Bedeutung:

   • Dass der Bezirksstellenleiter zur Einkommen- oder Gewerbesteuer veranlagt wurde, ändert nichts an der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung.

Rechtsgrundlagen:

• § 165 RVO (Reichsversicherungsordnung, Vorläufer der heutigen Sozialversicherungsgesetze)
• § 2 AVG (Angestelltenversicherungsgesetz)
• Art. 2 Abs. 1 GG (Vertragsfreiheit im Rahmen der Rechtsordnung)
• Bezugnahme auf frühere BSG-Urteile (z. B. BSGE 11, 257; BSGE 13, 130).