Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass Prospekthaftungsverantwortliche verpflichtet sind, bei Änderungen, die zu Verzögerungen oder geringeren Verlustzuweisungen führen können, Beitrittswillige durch Prospektergänzung oder Warnhinweise bis zur Annahme der Beitrittserklärung zu informieren.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Anleger verlangen Schadensersatz von den Verantwortlichen eines Anlageprospekts (z. B. Emittenten oder Initiatoren) aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Informationen. Anspruchsgrundlage ist die Prospekthaftung (hier: Pflicht zur Aktualisierung bei nachträglichen Änderungen).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass die Prospekthaftungsverantwortlichen verpflichtet sind, nachträgliche Änderungen (z. B. Projektverzögerungen oder geringere Steuerersparnisse) unverzüglich durch Ergänzung des Prospekts oder Warnhinweise offenzulegen – und zwar bis zur Annahme der Beitrittserklärung durch den Anleger.

c) Begründung des Gerichts:

• Schutz der Anleger: Diese müssen über alle wesentlichen Risiken informiert werden, die ihre Investitionsentscheidung beeinflussen könnten.
• Zeitliche Grenze: Die Aufklärungspflicht besteht bis zur bindenden Annahme der Beitrittserklärung, da der Anleger bis dahin seine Entscheidung noch anpassen kann.
• Praktische Umsetzung: Eine bloße mündliche Information reicht nicht aus; erforderlich ist eine schriftliche Ergänzung (Prospektupdate oder Warnhinweis), um Beweissicherheit zu schaffen.

Kernaussage: Prospekthaftung umfasst nicht nur die anfängliche Richtigkeit, sondern auch die laufende Aktualisierungspflicht bei nachträglichen negativen Entwicklungen.