Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) einem Versicherungsvertreter (VV) im Rahmen des Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB bestimmte Mindestangaben schuldet, insbesondere Versicherungsscheinnummer, Kundenanschrift, Datum des Versicherungsantrags und -vertrages sowie Prämienfälligkeit und -eingang. Stornogefahrmitteilungen müssen hingegen nicht aufgenommen werden. Ein unvollständiger Buchauszug erfüllt den Anspruch nicht und muss neu erstellt werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) verlangt von dem Versicherungsunternehmen (VU) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB. Der Buchauszug soll alle für die Provisionsberechnung relevanten Informationen enthalten, insbesondere:

• Versicherungsscheinnummer,
• Anschrift des Versicherungsnehmers (VN),
• Datum des Versicherungsantrags und -vertrages,
• Fälligkeit und Eingang der Jahresprämie,
• Summe der eingegangenen Prämien,
• Tarif/Tarifart (falls provisionsrelevant),
• Datum von Stornierung oder Widerruf.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass der Buchauszug diese Angaben enthalten muss, da sie für die Identifizierung der Geschäfte und die Berechnung der Provisionen essenziell sind. Nicht aufgenommen werden müssen hingegen:

• Das Datum von Stornogefahrmitteilungen (da diese nur das Innenverhältnis zwischen VU und VV betreffen).
• Eine Gesamtabrechnung der Provisionen über 18 Jahre, wenn der VV die bisherigen Abrechnungen unbeanstandet hingenommen hat (treuwidrig nach § 242 BGB).

Falls der Buchauszug unvollständig ist (z. B. fehlen elementare Angaben), ist der Anspruch nicht erfüllt, und das VU muss einen neuen, ordnungsgemäßen Buchauszug erstellen. Der VV kann keine Ergänzung verlangen, wenn die vorhandenen Unterlagen grundlegend fehlerhaft sind.

c) Begründung des Gerichts:

• Identifikations- und Zuordnungsfunktion: Anschrift, Versicherungsscheinnummer und Vertragsdaten sind notwendig, um die vermittelten Verträge eindeutig zuzuordnen (analog zur Rechtsprechung für Warenhandelsvertreter).
• Provisionsrelevanz: Datum des Versicherungsantrags und -vertrages, Prämienfälligkeit und -eingang sind für die Entstehung des Provisionsanspruchs entscheidend.
• Keine Pflicht zu Stornogefahrmitteilungen: Diese dienen nur der internen Information des VV und sind kein Teil der Geschäftsausführung durch das VU (im Anschluss an BGH, NJW 2001, 2333).
• Kein Anspruch auf Gesamtabrechnung: Bei langjähriger Akzeptanz der Abrechnungen durch den VV wäre ein nachträglicher Anspruch auf Neuabrechnung treuwidrig.
• Neuerstellung bei Mängeln: Ein Buchauszug, der essenzielle Angaben vermissen lässt, erfüllt den gesetzlichen Anspruch nicht und muss vollständig neu erstellt werden.

Rechtsgrundlagen:

• § 87c Abs. 2, § 92 Abs. 2 HGB (Buchauszugspflicht),
• § 242 BGB (Treu und Glauben),
• BGH, NJW 2001, 2333 (Axa Colonia I) und weitere OLG-Urteile als Präzedenzfälle.