Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer (U), der einen Handelsvertreter (HV) als Alleinvertreter für bestimmte ausländische Staaten bestellt hat, verpflichtet ist, den HV vor Konkurrenz durch Exporteure zu schützen. Der U darf in diesem Fall keine Geschäfte im Alleinvertretungsgebiet abschließen oder Exporteure durch Preisinformationen in die Lage versetzen, mit dem HV in Wettbewerb zu treten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) Schutz vor Konkurrenz durch Exporteure im Rahmen seines Alleinvertretungsgebiets (hier: El Salvador und andere mittelamerikanische Staaten). Der Anspruch stützt sich auf den HVV (Handelsvertretervertrag), § 87 Abs. 2 HGB sowie einen bestehenden Handelsbrauch, der Alleinvertreter vor solcher Konkurrenz schützt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der U verpflichtet ist:

• Den HV vor geschäftlicher Einmischung durch Exporteure zu schützen.
• Keine Geschäfte im Alleinvertretungsgebiet selbst oder durch Beauftragte abzuschließen.
• Auf Preisanfragen von Exporteuren, die Geschäfte im Alleinvertretungsgebiet des HV betreffen, hinzuweisen, dass der HV dort bereits tätig ist und keine Weiterlieferungen möglich sind.
• Dem HV Provision für alle Abschlüsse im zugewiesenen Gebiet zu zahlen, auch wenn diese direkt mit dem U oder dessen Beauftragten zustande kommen.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Bestellung als Alleinvertreter impliziert nach Handelsbrauch und Vertragsauslegung, dass der HV exklusiv für das Gebiet berechtigt ist, Geschäfte für den U zu tätigen.
• Der U darf daher keine eigenen Geschäfte im Gebiet abschließen oder Dritte (z. B. Exporteure) durch Preisinformationen in die Lage versetzen, mit dem HV zu konkurrieren.
• Eine vorbehaltlose Preisnennung an Exporteure, die sich an Ausschreibungen im Alleinvertretungsgebiet beteiligen, verstößt gegen die Schutzpflicht des U.
• Die Vereinbarung eines Alleinvertretungsrechts mit solch weitreichendem Kundenschutz ist zulässig und bindet den U.

Rechtsgrundlagen: § 87 Abs. 2 HGB (Provisionsanspruch des HV für alle Geschäfte im Bezirk), Handelsbrauch, vertragliche Auslegung der Alleinvertretung.