Vorinstanzen ArbG Arnsberg, 01.04.2004 - 3 (1) Ca 1346/03 -; LAG Hamm, 10.09.2004 - 7 Sa 918/04 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG hat entschieden, dass eine Klausel in einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, die dessen Wirksamkeit von einer aufschiebenden Bedingung (hier: Ablauf des zweiten Vertragsjahres) abhängig macht, wirksam ist. Eine solche Klausel ist weder überraschend noch ungewöhnlich und damit nicht nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) wendet sich gegen die Wirksamkeit einer Klausel in seinem Arbeitsvertrag, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot erst nach Ablauf des zweiten Vertragsjahres in Kraft treten lässt. Er argumentiert, die Klausel sei eine „überraschende Klausel“ i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB und daher unwirksam. Der Arbeitgeber (AG) bestehe auf der Gültigkeit der Vereinbarung.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG hat die Klausel für wirksam erklärt. Die aufschiebende Bedingung (Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots erst nach zwei Jahren) ist zulässig. Da das Arbeitsverhältnis im konkreten Fall bereits nach vier Monaten endete, trat das Wettbewerbsverbot jedoch nie in Kraft – folgerichtig bestand auch kein Anspruch des AN auf Karenzentschädigung.
c) Begründung des Gerichts:
Keine Ungewöhnlichkeit der Klausel:
- Gesetzlich ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht geregelt (§§ 74 ff. HGB, §§ 110, 6 GewO). Die Parteien können den Beginn frei vereinbaren.
- Aufschiebende Bedingungen sind in der Praxis üblich, insbesondere wenn der Schutz von Betriebsgeheimnissen erst nach einer Einarbeitungszeit des AN erforderlich wird.
Kein Überraschungseffekt:
- Eine Klausel ist nur dann „überraschend“, wenn sie objektiv ungewöhnlich ist und der Vertragspartner mit ihr vernünftigerweise nicht rechnen musste.
- Im vorliegenden Vertrag war die aufschiebende Bedingung in einem klar strukturierten Abschnitt unter der Überschrift „Wettbewerbsverbot“ platziert, der alle relevanten Regelungen (Verbot, Karenzentschädigung, Vertragsstrafe etc.) bündelte. Die Systematik des Vertrages ließ erkennen, dass die Bedingung thematisch dazugehörte.
- Ein Überrumpelungseffekt lag nicht vor, da die Klausel nicht versteckt oder systematisch unpassend eingebettet war.
Rechtsfolge:
- Da das Arbeitsverhältnis vor Eintritt der Bedingung (zwei Jahre) endete, wurde das Wettbewerbsverbot nie wirksam. Ohne wirksames Verbot besteht kein Anspruch auf Karenzentschädigung (§ 158 Abs. 1 BGB).
Kernaussage: Aufschiebende Bedingungen für nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind zulässig, sofern sie klar und thematisch passend im Vertrag verankert sind. Im Einzelfall kann das Verbot jedoch leerlaufen, wenn die Bedingung nicht eintritt.