Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Siegen entscheidet, dass ein Unternehmer (U) seine Treuepflicht grob verletzt, wenn er heimlich einen Außendienstmitarbeiter des Handelsvertreters (HV) abwirbt, um diesen direkt für sich arbeiten zu lassen. Dies berechtigt den HV zur fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) und zum Schadensersatz.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) Schadensersatz, weil dieser hinter seinem Rücken einen Außendienstmitarbeiter des HV abgeworben hat, um diesen direkt für den Vertrieb neuer Produkte zu gewinnen. Der HV stützt seinen Anspruch auf die Verletzung der Treuepflicht aus dem HVV.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht entscheidet, dass der U durch die heimliche Abwerbung des Mitarbeiters seine Treuepflicht grob verletzt hat. Dies stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der den HV berechtigt, den HVV aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Zudem ist der U verpflichtet, dem HV den Schaden zu ersetzen, der durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags entsteht.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Parteien des HVV eine Erweiterung des Sortiments unter Einbindung des Außendienstmitarbeiters des HV geplant hatten. Der U habe diese Absprache unterlaufen, indem er den Mitarbeiter direkt unter Vertrag nahm und ihn zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem HV veranlasste. Unerheblich sei dabei, ob die Initiative vom Mitarbeiter ausging oder der U diesen zunächst aufforderte, sich mit dem HV auseinanderzusetzen. Eine solche heimliche Abwerbung sei in jedem Fall ein schwerwiegender Vertrauensbruch, der die fristlose Kündigung und Schadensersatzansprüche rechtfertige.