Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet zur Abgrenzung zwischen Aufnahme und Erweiterung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 VerbrKrG (heute: § 510 BGB). Klärungsbedarf bestand, ob ein Kreditvertrag, der zur Ausweitung einer bestehenden Tätigkeit dient, unter den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes fällt. Das Gericht stellt klar, dass eine Erweiterung vorliegt, wenn die Tätigkeit in ihrem Kern unverändert bleibt und nur quantitativ ausgeweitet wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kreditnehmer (vermutlich ein Gewerbetreibender oder Selbstständiger) streitet mit einer Bank über die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf einen Kreditvertrag. Der Kredit sollte zur Erweiterung einer bereits ausgeübten gewerblichen/beruflichen Tätigkeit genutzt werden. Der Kreditnehmer behauptet, der Vertrag unterliege dem VerbrKrG (und damit strengeren Verbraucherschutzregeln), während die Bank dies bestreitet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH entscheidet, dass eine Erweiterung der Tätigkeit vorliegt, wenn diese im Wesen gleich bleibt und nur in ihrem Umfang ausgeweitet wird. In diesem Fall fällt der Kreditvertrag nicht unter § 1 Abs. 1 VerbrKrG, da dieser nur für die Aufnahme einer neuen Tätigkeit gilt. Die Erweiterung einer bestehenden Tätigkeit unterfällt damit nicht dem Schutzbereich des Gesetzes.

c) Begründung des Gerichts:

• Abgrenzungskriterium: Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit qualitativ neu ist (dann: Aufnahme) oder quantitativ ausgeweitet wird (dann: Erweiterung).
• Schutzzweck des VerbrKrG: Das Gesetz soll Verbraucher vor den Risiken einer neuen gewerblichen/beruflichen Betätigung schützen. Bei einer bloßen Erweiterung bestehe dieses Risiko nicht in gleichem Maße, da der Kreditnehmer bereits Erfahrung mit der Tätigkeit habe.
• Auslegung des § 1 Abs. 1 VerbrKrG: Der Wortlaut ("Aufnahme") sei eng auszulegen. Eine Erweiterung sei keine "Aufnahme", sondern eine Fortführung der bestehenden Tätigkeit.

Relevanz: Die Entscheidung ist bedeutsam für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Gewerbekrediten. Sie klärt, dass Kredite zur Ausweitung einer bestehenden selbstständigen Tätigkeit nicht den strengeren Regeln des Verbraucherkreditrechts unterliegen.