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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Düsseldorf entscheidet, dass ein Arbeitgeber (AG) einem Reisenden (Arbeitnehmer, AN) den vereinbarten monatlichen Garantiebetrag voll auszuzahlen hat, wenn dessen Provisionsverdienst in einem Monat darunter liegt. Eine Verrechnung mit Provisionsüberschüssen aus anderen Monaten oder eine Aufrechnung mit Rückforderungen ist ohne ausdrückliche Vereinbarung unzulässig.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitnehmer (AN), ein Reisender, verlangt von seinem Arbeitgeber (AG) die volle Auszahlung des vertraglich vereinbarten Garantiebetrags für einen Monat, in dem sein Provisionsverdienst unter diesem Garantiebetrag lag. Der AG möchte stattdessen die Differenz zwischen Garantiebetrag und tatsächlichem Verdienst mit Provisionsüberschüssen aus anderen Monaten verrechnen oder mit Rückforderungen aufrechnen.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Düsseldorf entscheidet, dass der AG den Garantiebetrag voll auszahlen muss, wenn der Provisionsverdienst des AN in einem Monat darunter liegt. Eine Verrechnung mit Provisionsergebnissen aus anderen Monaten oder eine Aufrechnung mit Rückbelastungsforderungen ist ohne eindeutige vertragliche Vereinbarung unzulässig.
c) Begründung des Gerichts:
- Die Garantieprovision soll dem AN ein Mindestmonatseinkommen sichern, falls sein Provisionsverdienst zu niedrig ist.
- Eine Verrechnung mit anderen Monaten würde diesem Sicherungszweck widersprechen, da der AN dann nicht tatsächlich das garantierte Einkommen erhalten würde.
- Da die Garantie monatsbezogen vereinbart war, sind die Ergebnisse aus anderen Monaten unabhängig davon zu betrachten.
- Ohne ausdrückliche Regelung im Vertrag ist der AG nicht berechtigt, Rückforderungen oder Überschüsse aus anderen Perioden mit dem Garantiebetrag zu verrechnen.