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Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Filialleiter haftet seinem Arbeitgeber (AG) für den Schaden, wenn er es unterlässt, Tageseinnahmen zur Bank zu bringen und das Bargeld infolgedessen durch einen Einbruchdiebstahl gestohlen wird. Der Arbeitgeber darf seinen Schadensersatzanspruch mit den Gehaltsansprüchen des Filialleiters verrechnen, muss dabei aber die Pfändungsschutzvorschriften (§§ 850 ff. ZPO) einhalten.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) verlangt von seinem Filialleiter Schadensersatz, weil dieser es versäumt hat, die Tageseinnahmen zur Bank zu bringen. Durch diesen Pflichtverstoß wurde das in der Kasse verwahrte Bargeld bei einem Einbruchdiebstahl entwendet. Der Anspruch ergibt sich aus der vertraglichen Pflichtverletzung des Filialleiters (vermutlich § 280 Abs. 1 BGB).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Arbeitsgericht Wetzlar hat entschieden, dass der Filialleiter dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet. Zudem darf der Arbeitgeber seinen Schadensersatzanspruch mit den Gehaltsansprüchen des Filialleiters aufrechnen. Allerdings muss er dabei die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO beachten, die den unpfändbaren Teil des Gehalts schützen.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht sieht in der Unterlassung der Bankeinzahlung eine Pflichtverletzung des Filialleiters, die kausal für den Schaden (Diebstahl des Bargelds) war. Die Aufrechnung mit dem Gehalt ist grundsätzlich zulässig, da der Schadensersatzanspruch und der Gehaltsanspruch gegeneinander aufrechenbar sind. Allerdings sind die Grenzen des Pfändungsschutzes zu wahren, um den Existenzschutz des Filialleiters zu gewährleisten.