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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 21.02.1994 (Az. 1 KfHO 72/93) entschieden, dass über den Grund eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB nur dann entschieden werden kann, wenn alle Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 HGB erfüllt sind.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (Kläger) begehrt einen Ausgleichsanspruch gegen seinen Unternehmer (Beklagten) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags. Der Anspruch stützt sich auf § 89b HGB, der den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter regelt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat festgestellt, dass es über den Grund des Ausgleichsanspruchs nur dann entscheiden kann, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 HGB vorliegen. Das bedeutet, dass der Kläger alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale darlegen und beweisen muss, damit der Anspruch überhaupt geprüft werden kann.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung auf den Wortlaut des § 89b Abs. 1 HGB, der den Ausgleichsanspruch an bestimmte Voraussetzungen knüpft. Dazu gehören insbesondere:
- Nr. 1: Der Handelsvertreter muss neue Kunden für den Unternehmer gewonnen oder bestehende Kundenbeziehungen erheblich erweitert haben.
- Nr. 2: Diese Kunden müssen dem Unternehmer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile bringen.
- Nr. 3: Die Zahlung eines Ausgleichs muss unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen.
Erst wenn alle drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, kann das Gericht über den Grund des Anspruchs entscheiden. Fehlt eine der Voraussetzungen, ist der Anspruch bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.