Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.
Fazit/Kurzzusammenfassung: Der OGH entscheidet, dass die §§ 43 ff. VVG (A) auch auf Gelegenheitsvermittler anwendbar sind und ein Versicherungsmakler (VM), der als Versicherungsagent im Sinne des § 43 VVG (A) handelt, das Versicherungsunternehmen (VU) für die Verletzung vorvertraglicher Pflichten haftbar macht.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungssuchender (späterer VN) verlangt vom VU Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch einen VM, der als Versicherungsagent im Sinne des § 43 VVG (A) tätig war.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass der VM als Versicherungsagent gilt, wenn er mit Wissen und Willen des VU Versicherungsverträge vermittelt – selbst ohne Abschlussvollmacht. Das VU haftet daher für Pflichtverletzungen des VM gegenüber dem Versicherungssuchenden.
c) Begründung: Die §§ 43 ff. VVG (A) gelten auch für Gelegenheitsvermittler. Entscheidend ist, dass der VM als Agent des VU auftritt (mit dessen Wissen und Willen). Die Haftung des VU erstreckt sich somit auf vorvertragliche Pflichtverstöße des Agents, unabhängig von einer Abschlussvollmacht.