Fazit/Kurzzusammenfassung: Der EuGH entscheidet, dass die EU-Betriebsübergangsrichtlinie (77/187/EWG) auch bei einer bloßen Übertragung einer Vertriebsberechtigung ohne Vermögenswerte anwendbar ist, wenn ein Teil der Belegschaft übernommen und die Kundschaft weiterbeworben wird. Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, wobei die Folgen national geregelt werden. Bei Kündigung wegen Entgeltänderung gilt diese als durch den Arbeitgeber veranlasst.

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Arbeitnehmer (AN) und Unternehmen (Veräußerer/Erwerber) im Kontext eines Betriebsübergangs nach der Richtlinie 77/187/EWG.
• Anliegen: Klärung, ob die Richtlinie auf Fälle anwendbar ist, in denen keine Vermögenswerte übertragen werden, sondern nur eine Vertriebsberechtigung und ein Teil der Belegschaft (hier: Kraftfahrzeugvertrieb).
• Rechtsgrundlage: Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/187/EWG.

b) Entscheidung des Gerichts:

1. Die Richtlinie ist anwendbar, auch wenn keine Aktiva (z. B. Maschinen, Immobilien) übertragen werden, sondern nur die Vertriebsberechtigung und ein Teil der Belegschaft – vorausgesetzt, die wirtschaftliche Einheit bleibt identifizierbar (hier durch Kundschaft und Personal).
2. Arbeitnehmer dürfen dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen.
3. Die Rechtsfolgen eines Widerspruchs (z. B. Fortbestand beim Veräußerer) regeln die Mitgliedstaaten.
4. Wird das Arbeitsverhältnis wegen einer Entgeltänderung beendet, gilt diese Kündigung gemäß Art. 4 Abs. 2 als durch den Arbeitgeber veranlasst.

c) Begründung des Gerichts:

• Wirtschaftliche Einheit: Der EuGH betont, dass der Schutz der Richtlinie nicht von der Übertragung materieller Vermögenswerte abhängt, sondern von der Funktionsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheit (hier: Fortführung des Vertriebs mit Teil der Belegschaft und Kundschaft).
• Widerspruchsrecht: Die Richtlinie schränkt das Recht der AN nicht ein, den Übergang abzulehnen, überlässt aber die konkreten Folgen den nationalen Rechtsordnungen.
• Kündigungsschutz: Bei Beendigung wegen Entgeltänderung wird vermutet, dass der Arbeitgeber diese veranlasst hat – dies dient dem Schutz der AN vor einseitigen Verschlechterungen.

Hinweis: Die Entscheidung ist Teil der Rechtsprechung zu "Betriebsübergang ohne Asset-Transfer" und prägte die Auslegung der späteren Richtlinie 2001/23/EG.