Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eine Leistungskürzung um 20% in der Kaskoversicherung bei falschen Angaben in der Schadensanzeige zulässig ist. Zudem genügt es, wenn der Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung direkt in die Schadensanzeige eingebettet ist – eine separate Mitteilung ist nicht zwingend erforderlich.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherer begehrt eine Leistungskürzung um 20% gegenüber dem Versicherungsnehmer aus einem Kaskoversicherungsvertrag. Grund hierfür sind falsche Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige, die eine Obliegenheitsverletzung nach § 28 Abs. 2 VVG 2008 darstellen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat die Leistungskürzung um 20% für zulässig erachtet. Zudem hat es festgestellt, dass der Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung nicht zwingend in einer gesonderten Mitteilung erfolgen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn dieser Hinweis in die Schadensanzeige selbst integriert ist.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützte sich auf § 28 Abs. 2 und Abs. 4 VVG 2008:

• Nach § 28 Abs. 2 VVG 2008 kann der Versicherer seine Leistung bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers kürzen, wenn dieser seine Obliegenheiten (hier: wahrheitsgemäße Angaben in der Schadensanzeige) verletzt.
• Die in § 28 Abs. 4 VVG 2008 geforderte "gesonderte" Mitteilung der Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung ist auch dann erfüllt, wenn der Hinweis in die Schadensanzeige eingebettet ist. Eine formale Trennung ist nicht erforderlich, solange der Hinweis klar und verständlich ist.