Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Dortmund entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) beim Wechsel einer privaten Krankenversicherung weitgehende Beratungspflichten hat. Er muss den Versicherungsnehmer (VN) explizit von einer Kündigung des Altvertrages abraten, solange nicht sicher ist, dass der Neuversicherer den Antrag ohne Einschränkungen annimmt. Unterlässt der VM dies und entsteht dem VN dadurch ein Schaden (z. B. höhere Prämien oder Deckungslücken), haftet der VM auf Schadensersatz.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VN): Der Versicherungsnehmer verlangt von seinem Versicherungsmakler Schadensersatz (Erstattung der Mehrkosten für höhere Prämien und nicht gedeckte Krankheitskosten).
• Beklagter (VM): Der Versicherungsmakler soll wegen Pflichtverletzung aus dem Versicherungsmaklervertrag (VMV) haften.
• Anlass: Der VM riet dem VN zur Kündigung der bestehenden Krankenversicherung, ohne hinreichend zu prüfen, ob der neue Versicherer das Kind des VN (versicherte Person) ohne Risikozuschläge oder Ausschlüsse aufnehmen würde. Die Gesundheitsprüfung des Neuversicherers führte später zu höheren Prämien und Deckungslücken.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der VM hat seine Beratungspflichten aus dem VMV (§ 675 BGB) verletzt, indem er nicht von der Kündigung abriet, bevor alle relevanten Informationen (z. B. ausgefülltes Antragsformular, Vorsorgeuntersuchungsheft) vorlagen.
• Der VM ist zum Schadensersatz nach § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet:
• Erstattung der Prämiendifferenz (Mehrkosten gegenüber dem Altvertrag).
• Erstattung von Krankheitskosten, die im neuen Tarif nicht gedeckt sind, aber im alten Tarif erstattet worden wären.
• Der VN kann künftige wiederkehrende Leistungen (monatliche Zahlung der Prämiendifferenz) nach § 258 ZPO einklagen.
• Kein Mitverschulden des VN: Selbst wenn der VN unvollständige Angaben zum Gesundheitszustand machte, überwiegt das Verschulden des VM, da dieser die Informationen aktiv einholen musste.

c) Begründung des Gerichts:

1. Umfang der Pflichten des VM:

   • Der VMV ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienst- und Werkvertragselementen (§ 675 BGB).
   • Der VM hat als treuhänderischer Sachverwalter und Vertrauter des VN besonders weitgehende Aufklärungs- und Beratungspflichten (st. Rspr. des BGH und OLGs).
   • Er schuldet die Beschaffung und Aufrechterhaltung eines bestmöglichen Versicherungsschutzes.

2. Konkrete Pflichtverletzung:

   • Der VM durfte nicht zur Kündigung raten, solange nicht geklärt war, ob der Neuversicherer das Kind ohne Einschränkungen aufnimmt.
   • Eine oberflächliche Befragung (z. B. "Ist das Kind gesund?") genügt nicht. Vielmehr muss der VM:
   • Die Antragsfragen des Neuversicherers detailliert prüfen (da diese je nach Versicherer unterschiedlich sind).
   • Das Vorsorgeuntersuchungsheft einsehen, wenn der Versicherer dies anfordert (Eltern erkennen Entwicklungsstörungen oft nicht als Krankheiten).
   • Ein bloßer Hinweis auf "Risiken bei verändertem Gesundheitszustand" erfüllt die Aufklärungspflicht nicht.

3. Kausalität und Schaden:

   • Der VM muss beweisen, dass der VN auch bei korrekter Beratung die Kündigung vorgenommen hätte. Dies ist nicht gelungen.
   • Der VN hat ein Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) an der Klärung zukünftiger Schadensersatzansprüche (z. B. ungewisse Prämienerhöhungen oder Deckungslücken).

4. Kein Mitverschulden des VN:

   • Der VM durfte sich nicht auf die Angaben des VN verlassen, sondern musste die Informationen selbst aktiv einholen.
   • Selbst bei fahrlässigen Falschangaben des VN überwiegt das Verschulden des VM, da dieser die Pflicht hatte, die Gesundheitsfragen des Versicherers vorab zu klären.

5. Rechtsfolgen:

   • Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB): Der VN ist so zu stellen, als hätte er den Altvertrag nicht gekündigt.
   • Keine Erstattung von Anwaltskosten: Da der VM bei Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe noch nicht in Verzug war.

Zusammenfassung in einem Satz: Ein Versicherungsmakler haftet auf Schadensersatz, wenn er zum Wechsel einer Krankenversicherung rät, ohne vorher sicherzustellen, dass der neue Versicherer den Antrag ohne Risikozuschläge oder Ausschlüsse annimmt, und der Versicherungsnehmer dadurch höhere Kosten oder Deckungslücken erleidet.