Fazit/Kurzzusammenfassung: Der EuGH entscheidet, dass ein Lieferant aus der EU einem Vertriebshändler in einem Drittland nicht verbieten darf, die Vertragsprodukte in der EU oder in andere Gebiete (auch durch Rücklieferungen) zu verkaufen, wenn dies den Wettbewerb innerhalb der EU beeinträchtigt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten behindert. Selbst ein bestehendes selektives Vertriebssystem mit Freistellung rechtfertigt ein solches Verbot nicht.

Zusammenfassung der Entscheidung (C-306/96 – Yves Saint Laurent Parfums):

a) Wer will was von wem woraus? - Beteiligte: Ein in der EU ansässiger Lieferant (hier: Yves Saint Laurent Parfums) und ein in einem Drittland (außerhalb der EU) ansässiger Vertriebshändler. - Streitgegenstand: Der Lieferant verbietet dem Händler, die Vertragsprodukte (Parfums) in der EU oder anderen Gebieten (auch durch Rücklieferungen aus dem Vertragsgebiet) zu verkaufen. - Rechtsgrundlage: Art. 85 Abs. 1 EGV (heute Art. 101 Abs. 1 AEUV), der wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verbietet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Verbot des Lieferanten, die Produkte in der EU oder anderen Gebieten zu vertreiben, verstößt gegen Art. 85 Abs. 1 EGV, wenn es: - den Wettbewerb innerhalb der EU verhindert, einschränkt oder verfälscht und - den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt. Selbst wenn der Lieferant in der EU ein selektives Vertriebssystem mit Freistellung nach Art. 85 Abs. 3 EGV nutzt, ist das Verbot nicht automatisch gerechtfertigt.

c) Begründung des Gerichts: - Wettbewerbsbeeinträchtigung: Das Verbot kann den Gemeinschaftsmarkt beeinflussen, z. B. bei oligopolistischen Strukturen oder deutlichen Preisunterschieden zwischen EU- und Drittlandsmärkten. - Handelsbehinderung: Angesichts der Marktstellung des Lieferanten (Umsatz, Absatzvolumen) kann das Verbot den freien Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten spürbar behindern und die Ziele des Binnenmarkts untergraben. - Keine Ausnahme für selektive Vertriebssysteme: Eine bestehende Freistellung für das EU-interne Vertriebssystem rechtfertigt nicht das Verbot von Parallelimporten aus Drittländern.

Kernaussage: Der EuGH stärkt den freien Warenverkehr in der EU und verbietet vertragliche Beschränkungen, die Parallelimporte aus Drittländern blockieren – selbst bei selektiven Vertriebssystemen.