Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet über den Anspruch eines Handelsvertreters (HV) auf Buchauszug gem. § 87c Abs. 2 HGB und die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U). Der HV kann den Buchauszug unabhängig von der Abrechnungspflicht verlangen, sofern er seine Stellung als HV nachweist. Die Kündigung des U ist wirksam, da der HV durch schwerwiegende Herabwürdigungen des Geschäftsführers das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Anspruchsteller: Handelsvertreter (HV)
• Anspruchsgegner: Unternehmer (U)
• Anspruch:

1. Buchauszug gem. § 87c Abs. 2 HGB: Der HV verlangt vom U die Vorlage eines detaillierten Buchauszugs, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Provisionsabrechnungen überprüfen zu können.
2. Abrechnung: Der HV beantragt zudem eine Provisionsabrechnung durch den U.
3. Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung: Der HV wendet sich gegen die außerordentliche Kündigung des HVV durch den U.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Buchauszugsanspruch:

   • Der HV hat Anrecht auf einen Buchauszug, wenn er seine Stellung als HV nachweist. Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich.
   • Der Buchauszug muss vollständig und geordnet sein und alle relevanten Geschäftsvorfälle enthalten (z. B. Kundendaten, Aufträge, Rechnungen, Retouren, Nichtlieferungen).
   • Der Anspruch entfällt nur, wenn die Parteien sich ausdrücklich über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung geeinigt haben. Eine widerspruchslose Hinnahme oder eine Zahlungsaufforderung durch den HV reicht nicht als Anerkenntnis aus.
   • Der U kann sich nicht darauf berufen, dass der HV selbst abgerechnet hat, um den Buchauszug zu verweigern.

2. Abrechnungspflicht:

   • Die Verbindung von Buchauszugs- und Abrechnungsklage ist nur zulässig, wenn noch keine Abrechnung erfolgt ist. Liegt bereits eine Abrechnung (auch durch den HV) vor, ist die Klage auf Abrechnung unzulässig.

3. Kündigung des HVV:

   • Die außerordentliche Kündigung des U ist wirksam, da der HV durch schwere Vorwürfe gegen den Geschäftsführer (z. B. "völlige Unfähigkeit", Untergrabung der Autorität) das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört hat.
   • Ein wichtiger Grund i. S. d. § 89a HGB liegt vor, wenn ein gedeihliches Zusammenwirken unmöglich ist. Eine Abmahnung war nicht erforderlich, da es sich um eine Vertrauensstörung handelt.
   • Die 11-jährige Zusammenarbeit steht der Kündigung nicht entgegen, da die Vertrauensgrundlage unwiederbringlich beschädigt war.

c) Begründung des Gerichts:

1. Buchauszug:

   • Zweck: Der Buchauszug dient der Kontrolle der Provisionsabrechnung durch den HV, unabhängig davon, wer die Abrechnung erstellt hat.
   • Umfang: Der Buchauszug muss alle provisionsrelevanten Informationen enthalten, selbst wenn der U behauptet, bestimmte Geschäfte seien nicht provisionspflichtig. Nur zweifelsfrei nicht provisionspflichtige Geschäfte können ausgenommen werden.
   • Kein Anerkenntnis durch Schweigen: Ein stillschweigendes Akzeptieren der Abrechnung oder eine Zahlungsaufforderung beendet den Buchauszugsanspruch nicht.

2. Kündigung:

   • Schwere Pflichtverletzung: Die öffentliche Herabwürdigung des Geschäftsführers durch den HV (auch gegenüber Dritten im Unternehmen) stellt eine gravierende Vertrauensverletzung dar.
   • Keine Entschuldigung durch Gegenvorwürfe: Dass der U die Höhe eines möglichen Ausgleichsanspruchs prüfen ließ, rechtfertigt nicht die Vorwürfe des HV.
   • Keine Abmahnung nötig: Bei Vertrauensbruch ist eine Abmahnung entbehrlich, da eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch)
• § 89a HGB (Außerordentliche Kündigung)
• § 138 Abs. 3 ZPO (Fiktion des Zugestehens bei unterbliebener Substantiierung)