Fazit / Kurzzusammenfassung:

Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Vermittler (Handelsmakler oder Handelsvertreter) einen Provisionsanspruch aus einer "Projektschutz"-Abrede hat, selbst wenn er nicht aktiv am Geschäftsabschluss mitgewirkt hat. Die Abrede sichert ihm die Provision für ein konkretes Projekt zu, ähnlich wie ein Kundenschutz im Handelsvertreterrecht. Das Gericht qualifizierte die Vereinbarung als Provisionsversprechen, das unabhängig von einer direkten Vermittlungstätigkeit gilt, sofern der Hersteller (Unternehmer) das Projekt ohne den Vermittler abschließt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Vermittler (möglicherweise Handelsmakler oder Handelsvertreter) verlangt von einem Maschinenhersteller (Unternehmer) eine Provision aus einer "Projektschutz"-Vereinbarung.
• Anlass: Die Parteien hatten für ein konkretes Großprojekt (z. B. Bau eines Walzwerks) eine Zusammenarbeit vereinbart. Der Vermittler hatte dem Hersteller das Projekt vermittelt, dieser schloss jedoch später ohne dessen weitere Mitwirkung einen Vertrag mit dem Kunden ab.
• Rechtsgrundlage: Der Kläger stützt seinen Anspruch auf die Projektschutzabrede, die er als Provisionsversprechen interpretiert.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Düsseldorf urteilte:

1. Provisionsanspruch bejaht: Der Vermittler hat Anrecht auf die vereinbarte Provision, auch wenn er nicht aktiv am endgültigen Geschäftsabschluss mitgewirkt hat.
2. Qualifikation der Abrede: Die "Projektschutz"-Vereinbarung ist als Provisionsversprechen zu verstehen, das den Vermittler so stellt, als hätte er einen Kundenschutz (analog zu § 87 Abs. 2 HGB für Bezirksvertreter).
3. Unabhängig von Vermittlungsleistung: Der Anspruch besteht auch ohne direkte Vermittlung oder Nachweis des Geschäfts, solange der Abschluss projektbezogen ist.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung der Projektschutzabrede:

   • Der Begriff "Projektschutz" ist nicht gesetzlich definiert, aber im Wirtschaftsverkehr als Schutz des Vermittlers vor Umgehung durch den Unternehmer anerkannt.
   • Die Abrede ist analog zum Kundenschutz im Handelsvertreterrecht (§ 87 HGB) oder Maklerrecht (§ 99 HGB, § 652 BGB) auszulegen.
   • Sie soll den Vermittler vor nachteiligem Verhalten des Unternehmers schützen, insbesondere davor, dass dieser das Projekt ohne ihn abschließt.

2. Keine Erfolgsursächlichkeit erforderlich:

   • Normalerweise setzt ein Provisionsanspruch voraus, dass der Vermittler das Geschäft nachweist oder vermittelt (§ 87 HGB, § 99 HGB).
   • Aber: Die Projektschutzabrede geht über die gesetzlichen Ansprüche hinaus und sichert dem Vermittler die Provision unabhängig von seiner Mitwirkung zu – ähnlich wie bei einem Bezirksvertreter, der für alle Geschäfte in seinem Gebiet Provision erhält.

3. Objektiver Erklärungswert:

   • Die Parteien hatten länger über einen Bezirksvertretervertrag verhandelt, der nicht zustande kam. Die Projektschutzabrede war ein Ersatz dafür.
   • Daher ist die Abrede so zu verstehen, dass der Vermittler wie ein Bezirksvertreter behandelt wird: Er erhält Provision für alle projektbezogenen Geschäfte, auch wenn er nicht direkt mitgewirkt hat.

4. Kein Hindernis durch technische Abweichungen:

   • Dass die gelieferten Maschinen technisch oder preislich abwichen, ändert nichts, solange sie für dasselbe Projekt (hier: Walzwerk) verwendet wurden.

5. Anwendbares Recht:

   • Da beide Parteien deutsches Recht stillschweigend akzeptiert hatten (konkludente Schuldstatutvereinbarung), war deutsches materielles Recht maßgeblich.

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Kernaussage:

Eine "Projektschutz"-Abrede zwischen einem Vermittler und einem Unternehmer ist als Provisionsgarantie zu verstehen, die den Vermittler so stellt, als hätte er Kundenschutz (wie ein Bezirksvertreter). Der Anspruch entsteht unabhängig von einer direkten Vermittlung, sobald der Unternehmer das geschützte Projekt ohne den Vermittler abschließt.