Vorinstanz LAG Nürnberg, 16.06.2005 - 8 Sa 986/04 -; einen Rechtsprechungsüberblick zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gibt Hunold, NZA-RR 07, 617
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG bestätigt, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne vereinbarte Karenzentschädigung nichtig ist, es sei denn, die Vertragsklausel lässt sich so auslegen, dass der Arbeitgeber sich zur Zahlung der gesetzlichen Mindestentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB) verpflichtet. Eine pauschale Verweisung auf die §§ 74 ff. HGB reicht aus, um diese Verpflichtung anzunehmen.
Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05):
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Arbeitnehmer (AN), der die Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geltend macht.
- Beklagter: Arbeitgeber (AG), der das Wettbewerbsverbot durchsetzen will.
- Streitgegenstand: Wirksamkeit einer Wettbewerbsabrede im Arbeitsvertrag, die keine ausdrückliche Karenzentschädigung vorsieht, aber auf die §§ 74 ff. HGB verweist.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Ein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist nichtig (§ 74 Abs. 2 HGB).
- Eine Verweisung auf die §§ 74 ff. HGB im Vertrag reicht jedoch aus, um die gesetzliche Mindestentschädigung als vereinbart anzusehen.
- Das Wettbewerbsverbot bleibt auch dann wirksam, wenn das Arbeitsverhältnis während der Probezeit endet.
- Eine aufschiebende Bedingung (z. B. Wirksamkeit erst nach Probezeit) muss ausdrücklich vereinbart sein und kann nicht aus anderen Vertragsklauseln (z. B. Altersvorsorge-Zulagen) abgeleitet werden.
c) Begründung des Gerichts:
Auslegungsregeln:
- Bei typischen Willenserklärungen (z. B. Standardklauseln) prüft das Revisionsgericht die Auslegung vollumfänglich.
- Bei nichttypischen Erklärungen ist die Auslegung nur auf Rechtsfehler überprüfbar.
- Maßgeblich sind § 133 BGB (wirklicher Wille) und § 157 BGB (Verkehrssitte).
Verweis auf §§ 74 ff. HGB:
- Eine pauschale Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften deckt alle wesentlichen Elemente einer Wettbewerbsabrede ab, einschließlich der Karenzentschädigung.
- Im Rechtsverkehr wird eine solche Verweisung als Zusage der Mindestentschädigung verstanden.
Form und Wirksamkeit:
- Die Schriftform (§ 74 Abs. 1 HGB) ist gewahrt, wenn die Entschädigungspflicht sich aus einer Verweisung ergibt.
- Der Arbeitgeber kann sich nicht auf Intransparenz berufen, da die Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) nur den Arbeitnehmer schützen soll.
Probezeit und Bedingung:
- Ein Wettbewerbsverbot gilt auch bei Kündigung in der Probezeit, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Eine konkludente aufschiebende Bedingung (z. B. Wirksamkeit erst nach 1 Jahr Betriebszugehörigkeit) scheidet aus, wenn der Vertrag keine solche Einschränkung enthält.
Berechtigtes Interesse:
- Die Unverbindlichkeit des Verbots wegen fehlendem geschäftlichen Interesse (§ 74a HGB) kann nur der Arbeitnehmer geltend machen.
Kernaussage: Ein Wettbewerbsverbot ist wirksam, wenn es – auch durch Verweis auf das HGB – die gesetzliche Karenzentschädigung absichert. Fehlt diese, ist es nichtig. Eine pauschale Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB genügt.