Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass bei Klagen aus Arbeitsverhältnissen der Ort der Arbeitsleistung als einheitlicher Erfüllungsort gilt, der die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bestimmt. Verweisungsbeschlüsse sind bindend, sofern sie ordnungsgemäß begründet sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) oder Arbeitgeber erhebt eine Klage (z. B. Kündigungsschutzklage) und es stellt sich die Frage, welches Arbeitsgericht örtlich zuständig ist. Streitig ist, ob der Erfüllungsort für die Arbeitsleistung (und damit die Zuständigkeit) am Ort der tatsächlichen Arbeitstätigkeit oder an anderen Orten (z. B. Sitz der Personalverwaltung) liegt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der einheitliche Erfüllungsort für Arbeitsverhältnisse ist der Ort, an dem der AN die Arbeitsleistung erbringt (z. B. für Reisende: deren Wohnsitz, wenn sie von dort aus tätig sind).
• Dieser Ort bestimmt die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, auch für Kündigungsschutzklagen.
• Verweisungsbeschlüsse (z. B. wegen Unzuständigkeit) sind bindend, sofern sie begründet sind. Formelhafte Begründungen (z. B. „kein Gerichtsstand gegeben“) reichen nicht aus.
• Bei mehreren Verweisungen ist das Gericht zuständig, an das die Sache erstmals wirksam verwiesen wurde.

c) Begründung des Gerichts:

• Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (heute: EuGVVO) und § 29 ZPO sehen den Erfüllungsort als maßgeblich an.
• Bei Arbeitsverhältnissen ist regelmäßig ein einheitlicher Erfüllungsort anzunehmen, da die Arbeitsleistung im Mittelpunkt steht.
• Die Zahlung des Entgelts oder der Sitz der Verwaltung sind nicht entscheidend.
• Die ständige Rechtsprechung des BAG und des EuGH bestätigt diese Auslegung.

Relevanz: Die Entscheidung klärt die Zuständigkeit bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und betont die Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, sofern sie ordnungsgemäß begründet sind.