Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass ein formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts für eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung (z. B. für Abschlusskosten bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung) unwirksam ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Zudem muss die Widerrufsbelehrung für den Versicherungsvertrag klar darauf hinweisen, dass ein Widerruf auch die Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam macht und geleistete Zahlungen zurückzugewähren sind.

Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 12.03.2014 – IV ZR 295/13 – PrismaLife 10)

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte:
• Kläger: Versicherungsnehmer (VN) – möchte sich von einer Kostenausgleichsvereinbarung lösen.
• Beklagte: Versicherungsunternehmen (VU) – verlangt weitere Zahlungen der Abschlusskosten (hier: 1.470 € in 48 Monatsraten à 30,63 €) trotz Kündigung des Versicherungsvertrages.
• Streitgegenstand:
• Der VN hatte neben einer fondsgebundenen Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung unterzeichnet, in der er sich verpflichtete, die Abschlusskosten unabhängig vom Versicherungsvertrag in Raten zu zahlen.
• Die Vereinbarung sah vor, dass sie unkündbar ist und auch bei Kündigung des Versicherungsvertrages fortbesteht.
• Der VN widerrief den Versicherungsvertrag und verweigerte weitere Zahlungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unwirksamkeit des Kündigungsausschlusses:

   • Der formularmäßige Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung ist unwirksam (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
   • Der VN muss die Möglichkeit haben, die Kostenausgleichsvereinbarung ebenso wie den Versicherungsvertrag zu kündigen.

2. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung:

   • Die Widerrufsbelehrung für den Versicherungsvertrag war unvollständig, weil sie nicht klar darauf hinwies, dass ein Widerruf auch die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommen lässt und geleistete Zahlungen zurückzugewähren sind.
   • Ohne diesen Hinweis beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen (§ 8 Abs. 2 VVG).

3. Folgen des Widerrufs:

   • Bei wirksamem Widerruf des Versicherungsvertrages ist die Kostenausgleichsvereinbarung nichtig, und der VN kann Rückzahlung der geleisteten Beträge verlangen.

4. Keine Gesetzesumgehung:

   • Die gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstößt nicht gegen § 169 Abs. 3, 5 VVG (Verbot von Stornoabzügen), da sie keine Verrechnung mit Prämien vorsieht (sog. "Nettopolice").
   • Allerdings darf sie den VN nicht unkündbar binden, da dies das Kündigungsrecht des VN aushöhlen würde.

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c) Begründung des Gerichts

1. Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB):

   • Der Ausschluss des Kündigungsrechts benachteiligt den VN unangemessen, weil:
   • Die Kostenausgleichsvereinbarung und der Versicherungsvertrag bilden eine wirtschaftliche Einheit.
   • Bei Kündigung des Versicherungsvertrages bliebe der VN mit den vollen Abschlusskosten belastet, während der Rückkaufswert ggf. geringer oder sogar negativ ist.
   • Dies führt zu einer "Nettoschuldenfalle", in der der VN trotz Kündigung weiter zahlen muss – ein unzulässiger Druck, der das Kündigungsrecht faktisch vereitelt.

2. Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB):

   • Die Vereinbarung war hinreichend transparent, da die Kosten (Höhe, Raten, Laufzeit) klar dargestellt waren.
   • Aber: Der Hinweis auf die Unkündbarkeit musste deutlich (z. B. fettgedruckt) erfolgen, um den VN über die Risiken aufzuklären.

3. Widerrufsrecht (§ 8 VVG):

   • Die Widerrufsbelehrung muss alle Rechtsfolgen umfassen, also auch die Auswirkungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung.
   • Fehlt dieser Hinweis, ist die Belehrung unwirksam, und die Widerrufsfrist läuft nicht.

4. Kein Verstoß gegen VVG:

   • § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG verbietet Stornoabzüge nur bei Verrechnung der Kosten mit Prämien (Zillmerung).
   • Bei einer getrennten Kostenausgleichsvereinbarung (Nettopolice) liegt keine Umgehung vor, da der Gesetzgeber solche Modelle grundsätzlich zulässt (vgl. Gesetzesbegründung).

5. Europarechtliche Aspekte:

   • Die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs (zu norwegischem Recht) ist nicht übertragbar, da dort sofortige Einforderung aller Kosten bei Vertragsschluss verlangt wurde – anders als hier (Ratenzahlung).

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