Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Erfurt entscheidet, dass ein Gewerbetreibender, der Versicherungsschutz aus Gruppenversicherungsverträgen vermittelt, eine Gewerbeerlaubnis nach § 34d GewO benötigt, da dies dem Verbraucherschutz dient und keine Ausnahme für Gruppenversicherungen besteht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Gewerbetreibender vermittelt Versicherungsschutz aus Gruppenversicherungsverträgen, die ein Dritter mit Versicherern abgeschlossen hat. Die Frage ist, ob er dafür eine Erlaubnis nach § 34d GewO (Gewerbeordnung) benötigt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Erfurt bestätigt, dass der Gewerbetreibende erlaubnispflichtig ist. Die Vermittlung von Gruppenversicherungen unterfällt ebenfalls der Regelung des § 34d GewO.

c) Begründung des Gerichts:

• Definition Versicherungsvermittler: Wer für andere (ohne selbst VN oder Versicherer zu sein) Versicherungsschutz beschafft, ist Vermittler.
• Keine Ausnahme für Gruppenversicherungen: Auch wenn der Endkunde einer Gruppenversicherung beitritt, handelt es sich um eine Vermittlungstätigkeit, die der Erlaubnispflicht unterliegt.
• Verbraucherschutz: Der Gesetzgeber will mit § 34d GewO Verbraucher schützen – unabhängig davon, ob Einzel- oder Gruppenverträge vermittelt werden. Für den Verbraucher macht es keinen Unterschied, ob er einen Einzelvertrag oder einen Anteil an einer Gruppenversicherung erhält.

Relevante Rechtsgrundlage: § 34d GewO (Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler).