Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsunternehmen (hier: Tchibo) als Versicherungsvermittler gilt, wenn es auf seiner Website konkrete Versicherungsprodukte bewirbt und den Online-Abschluss über eine vermittlerbetriebene Seite ermöglicht, ohne dass der Verbraucher den Wechsel des Betreibers erkennt. Ein allgemeiner Unterlassungsantrag gegen unerlaubte Versicherungsvermittlung ist jedoch unbestimmt und damit unzulässig, wenn er nicht konkret auf die streitige Verletzungshandlung Bezug nimmt.

Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 28.11.2013 – I ZR 7/13 – Tchibo):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Wettbewerber): Beantragt ein Unterlassungsurteil gegen den Beklagten (Tchibo).
• Gegenstand: Tchibo bewirbt auf seiner Website konkrete Versicherungsprodukte und leitet Nutzer zum Online-Abschluss auf eine Seite eines Versicherungsvermittlers weiter – ohne eigene Erlaubnis nach § 34d GewO.
• Rechtsgrundlage:
• § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (unlauterer Wettbewerb durch Verstöße gegen Marktverhaltensregeln)
• § 34d GewO (Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler)
• § 11 VersVermV (Informationspflichten).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Versicherungsvermittlung liegt vor:

   • Tchibo handelt als Versicherungsvermittler, weil:
   • Es konkrete Versicherungsprodukte bewirbt.
   • Es den Online-Abschluss ermöglicht (auch wenn dieser technisch über einen Dritten läuft).
   • Der Wechsel der Internetseite bleibt für den Verbraucher verborgen (einheitliches Erscheinungsbild, z. B. durch Tchibo-Logo in der Kopfzeile).
   • Abgrenzung: Bloße Kontaktvermittlung (z. B. Namhaftmachen von Versicherern) ist keine Vermittlung – hier geht es aber um eine aktive Anbahnung konkreter Verträge.

2. Unterlassungsantrag ist unbestimmt:

   • Ein Antrag, der nur allgemein das "Vermitteln von Versicherungsverträgen ohne Erlaubnis" verbietet, ist zu unklar (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
   • Erforderlich: Konkrete Bezugnahme auf die streitige Handlung (z. B. durch Verweis auf den konkreten Internetauftritt in den Anlagen).
   • Ausnahme: Auslegungsbedürftige Begriffe (wie "vermitteln") sind nur zulässig, wenn kein Streit über ihre Bedeutung besteht – hier war dies aber der Fall.

3. § 34d GewO als Marktverhaltensregel:

   • Die Erlaubnispflicht ist eine unlautere Geschäftspraktik i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG, auch wenn die EU-Richtlinie 2005/29/EG keine direkte Entsprechung kennt.
   • Begründung: § 34d GewO dient dem Verbraucherschutz und ist richtlinienkonform (Umsetzung der RiLi 2002/92/EG).

c) Begründung des Gerichts:

• Objektives Erscheinungsbild entscheidet:
• Nicht die internen Absprachen zwischen Tchibo und dem Vermittler sind maßgeblich, sondern wie der Verbraucher die Tätigkeit wahrnimmt.
• Wenn der Nutzer den Eindruck hat, direkt mit Tchibo zu kontrahieren (z. B. durch durchgehende Branding-Elemente), liegt eine eigene Vermittlungstätigkeit vor.
• Verbraucherschutz:
• Die weite Auslegung des Vermittlungsbegriffs dient dem Schutz vor unseriösen Anbietern und der Transparenz im Versicherungsmarkt.
• Prozessuale Anforderungen:
• Klageanträge müssen so konkret sein, dass der Beklagte sein Verhalten anpassen kann – pauschale Verbote sind unwirksam.

Kernaussage: Ein Unternehmen, das wie Tchibo Versicherungen online anpreist und den Abschluss über Dritte ermöglicht, ohne dass der Nutzer den Betreiberwechsel bemerkt, ist Versicherungsvermittler und benötigt eine Erlaubnis. Allgemeine Unterlassungsanträge gegen solche Praktiken sind jedoch unzulässig, wenn sie nicht die konkrete Verletzungshandlung beschreiben.