Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass trotz eines als Handelsvertretervertrag (HVV) bezeichneten Vertrags ein Arbeitsverhältnis vorliegen kann, wenn die tatsächliche Vertragspraxis (z. B. feste Erreichbarkeit, fehlende Provisionsabrechnung, unselbstständige Aufgaben) auf wirtschaftliche Unselbstständigkeit hindeutet. Die Zuständigkeit liegt dann bei den Arbeitsgerichten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Vermittler (ursprünglich Angestellter, später vertraglich als Handelsvertreter für einen Versicherungsmakler (VM) tätig) und der VM.
• Streitgegenstand: Klärung der Zuständigkeit (Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht) für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
• Rechtsgrundlage: Abgrenzung zwischen Handelsvertreter (§ 84 HGB) und Arbeitnehmer (§ 5 ArbGG) anhand der tatsächlichen Vertragsgestaltung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Arbeitsgerichte sind zuständig, weil der Vermittler trotz Vertragsbezeichnung als HV wirtschaftlich unselbstständig war.
• Die bloße Bezeichnung als "HVV" oder die theoretische Möglichkeit zur freien Zeiteinteilung reicht nicht aus, wenn die gelebte Praxis (z. B. Büropräsenz, fehlende Rechnungsstellung, Provisionsvorschüsse ohne Abrechnung) gegen eine Selbstständigkeit spricht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Gesamtwürdigung aller Umstände (Vertrag + tatsächliche Handhabung) ist maßgeblich.

   • Indizien für Arbeitnehmerstatus:
   • Fortführung der gleichen Tätigkeiten wie im vorherigen Angestelltenverhältnis.
   • Erreichbarkeitspflicht und Mitteilung von Abwesenheitszeiten.
   • Keine Provisionsabrechnungen durch den VM, keine Rechnungsstellung mit Mehrwertsteuer.
   • Kein Unternehmerrisiko (keine Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei ausbleibendem Erfolg).
   • Zeugnis des VM beschreibt den Vermittler als "Abteilungsleiter" ohne Unterscheidung zwischen Angestellten- und HV-Tätigkeit.
   • Kein Ausschlusskriterium:
   • Freie Zeiteinteilung oder Provision als Vergütungsform allein reichen nicht für Selbstständigkeit.

2. Scheinselbstständigkeit:

   • Selbst wenn der Vertrag formal als HVV gestaltet ist, kann die Vertragswirklichkeit (z. B. Eingliederung in die Arbeitsorganisation des VM) ein Arbeitsverhältnis begründen.

3. Rechtsfolgen:

   • Bei wirtschaftlicher Unselbstständigkeit gilt der Vermittler als Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 1 ArbGG), sodass die Arbeitsgerichte zuständig sind.

Hinweis zum Beschwerdewert: Der Streitwert einer Rechtswegbeschwerde zum Arbeitsgericht beträgt ca. 10 % des Hauptsachestreitwerts (§ 3 ZPO).